Scholz will Regierungserklärung zur Sicherheitslage abgeben

Außenpolitisch macht die Kurskorrektur in der Ukraine-Politik Schlagzeilen, innenpolitisch die Gewalttat von Mannheim. Am Donnerstag will sich der Bundeskanzler im Parlament äußern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben. Dies geht aus einem Schreiben des Kanzleramts an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend vorlag. Ob der Schwerpunkt innen- oder außenpolitisch sein wird, blieb offen.

Scholz hatte vergangene Woche einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik vollzogen. Damit ist es der Regierung in Kiew erlaubt, mit deutschen Waffen auch militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Die Opposition hatte dazu eine Erklärung gefordert. Zugleich gibt es nach dem Messerangriff von Mannheim auch eine innenpolitische Diskussion über Sicherheit und Bedrohung durch extremistische Gewalt.

Der Linkenpolitiker Christian Görke sagte, er hätte sich schon vergangene Woche gewünscht, dass der Kanzler eine Erklärung abgegeben hätte, „statt einsame Beschlüsse zur Ausweitung des Krieges in der Ukraine zu verkünden“.

Scholz verteidigt Kurswechsel

Scholz hatte den Kurswechsel am Montag verteidigt und betont: „In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil – wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat – es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wie Charkiw verteidigt werden kann.“ Die Entscheidung sei „sorgfältig mit unseren Freunden und Verbündeten getroffen“ worden.

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Nach dem Messerangriff von Mannheim hat Scholz bereits öffentlich ein striktes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt. Der Polizist, der im Einsatz tödliche Verletzungen erlitten hatte, habe für Frieden und Sicherheit sein Leben verloren. Er sei im Einsatz gewesen, weil er die Demokratie beschützt habe, sagte Scholz am Montag. (mp/dpa)