Russischer Einmarsch: So will der Westen Putin stoppen
„Bruch des Völkerrechts“: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt. Auch US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Johnson äußern ihr Bestürzen über Putins Handeln. Jetzt will die EU reagieren.
„Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste“, erklärte Scholz am Donnerstag in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde. Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine und ihren Menschen. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“, forderte Scholz.
Scholz fordert: Russland soll Militäraktion in Ukraine sofort einstellen
Die Bundesregierung wolle sich nun im Rahmen der G7, der Nato und der EU eng absprechen. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, erklärte Scholz.
Das könnte Sie auch interessieren: Ukrainischer Präsident Selenskyj ruft Kriegszustand aus
Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sich an die Seite der Ukraine: Putin bringe Krieg zurück nach Europa, sagte sie am Donnerstagmorgen in Brüssel. „Wir verurteilen diesen barbarischen Angriff und die zynischen Argumente, um ihn zu rechtfertigen.” Die EU stehe an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Menschen. Das Ziel Russlands sei nicht nur die ostukrainische Region Donbass, und auch nicht die Ukraine. „Das Ziel ist die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung. Und wir werden Präsident (Wladimir) Putin dafür zur Rechenschaft ziehen.”
Geplant sind nun weitere Sanktionen gegen Russland, die den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen werden. Zudem sollen russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden, und wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.
EU-Sanktionen geplant: Werden sie Putin stoppen?
Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich von Sanktionen nicht beeindrucken lassen, den Krieg einzustellen, sagte dazu Robert Habeck (Grüne) im ZDF-Morgenmagazin. „Aber mittel- und langfristig werden die Sanktionen dazu führen, vielleicht und hoffentlich, dass der Rückhalt in der Bevölkerung nicht so hoch ist und dann ein Einlenken, eine Rückkehr an den diplomatischen Tisch erzwungen werden kann.“
Dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht das nicht weit genug: Er forderte nun deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir, auch in Deutschland, müssen jetzt der Ukraine alles liefern, was wir liefern können”, sagte er am Donnerstag im Sender WDR 2. „Das sind auch Waffen. Dafür bin ich jetzt seit dem heutigen Tag.” Bislang habe er dies abgelehnt, um nicht die Gesprächsmöglichkeiten zu zerstören, die speziell Deutschland mit Russland habe. Diese bestünden jetzt aber nicht mehr, sagte Röttgen.
US-Präsident Joe Biden sagt Ukraine Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden hat nach Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert und ihm die Unterstützung der USA zugesichert. „Wir werden der Ukraine und dem ukrainischen Volk weiterhin Unterstützung und Hilfe zur Verfügung stellen“, erklärte Biden nach dem Gespräch in der Nacht auf Donnerstag. Außerdem würden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten „harte Sanktionen gegen Russland verhängen“.
In dem Telefonat habe er den „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff“ der russischen Streitkräfte verurteilt, erklärte Biden außerdem. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der Nacht auf Donnerstag den Beginn einer „Militäroperation“ in der Ukraine angekündigt, aus zahlreichen ukrainischen Städten wurden in der Folge Explosionen gemeldet. Die USA hatten schon seit Wochen vor einem russischen Einmarsch in das Nachbarland gewarnt.
Boris Johnson bekundet sein Bestürzen über Angriff auf die Ukraine
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich bestürzt über den russischen Angriff auf die Ukraine geäußert. „Ich bin entsetzt über die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, um über die nächsten Schritte zu beraten.
Das könnte Sie auch interessieren: Solidaritäts-Demo vor russischem Konsulat in Hamburg
„Mit diesem unprovozierten Angriff auf die Ukraine hat Präsident Putin sich für einen Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden“, fügte er hinzu. ”Das Vereinigte Königreich und unsere Verbündeten werden entschlossen reagieren“, betonte Johnson.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und ein sofortiges Ende gefordert. „Frankreich verurteilt die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen, aufs Schärfste”, schrieb Macron am Donnerstagmorgen auf Twitter. Frankreich sei mit der Ukraine solidarisch und an deren Seite. Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten handle Frankreich, um ein Ende des Kriegs zu erreichen. (mp/dpa)
