Robert Habeck für Migrationsabkommen – „Ländern etwas geben“

In der Debatte um den Zuzug von Migranten hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Abkommen mit den Herkunfts- und Transitländern ausgesprochen. Es müsse für Anreiz gesorgt werden, Flüchtlinge zu halten, um sie danach gesteuert nach Europa zu holen – dafür benötige es jedoch konkrete Maßnahmen.

Auf einem Grünen-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster hat sich Bundeswirtschaftsminister Habeck am Samstag für ein Migrationsabkommen ausgesprochen. „Und Transit- oder Migrationsabkommen bedeutet aber, diesen Ländern auch etwas zu geben“, sagte Habeck. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass diese Länder – nach dem Motto „Geld gegen Gewalt“ – die Menschen mit totaler Gewalt zurückführten.

Robert Habeck spricht sich für Migrationsabkommen aus

Stattdessen gehe es darum, für Anreize zu sorgen, die durchreisenden Menschen zu halten, sagte Habeck. Anschließend könnten Menschen aus diesen Ländern gesteuert nach Europa und nach Deutschland geholt werden. Viele „wilde Vorschläge“ in der aktuellen Debatte seien hingegen nur geeignet, die nächste Enttäuschung der Menschen hervorzurufen, sagte Habeck, der auch Vizekanzler ist.

Habeck mahnte Ehrlichkeit in der Flüchtlingspolitik an. Hilfreich wäre nach seinen Worten ein verbindliches Verteilsystem nicht nur in Deutschland, sondern in Europa. „Es wäre eine sinnvolle Aufgabe, in Europa, dafür zu streiten und zu reden und nicht so zu tun, als ob man das Problem mit populistischen Parolen lösen könnte.“

Habeck fordert Ehrlichkeit und konkrete Maßnahmen in Flüchtlingspolitik

„Was wir machen müssen, sind konkrete Maßnahmen, die den Menschen helfen, den Kommunen helfen, die insgesamt dem politischen System helfen“, sagte Habeck. Hohle Sprüche und Phrasen würden nicht weiter helfen.

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Die Zustände an den EU-Außengrenzen seien nicht gut, sagte er mit Verweis auf den Tod von Menschen im Mittelmeer sowie auf Lesbos und Lampedusa. „Es ist eine Katastrophe, eine moralische und ethische Katastrophe, was wir im Moment erleben.“ (dpa/mp)