Maskenpflicht, Tests, Veranstaltungen: Das hat der Corona-Gipfel beschlossen

Wenn es nach Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht, sollen Schnelltests nicht mehr reichen: Wer mit Geimpften und Genesenen gleichgestellt sein will, muss nach Ansicht des SPD-Politikers künftig einen negativen PCR-Test vorlegen. Es ist nur ein Punkt von vielen, über die heute beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern gestritten wird. Die MOPO hält Sie hier über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Corona-Gipfel: Maskenpflicht wird verlängert

18.47 Uhr: Die epidemische Lage soll laut Beschlusspapier mit Beschluss des Bundestags über den 11. September hinaus verlängert werden, darüber seien sich die Landeschef:innen und die Bundesregierung einig. Damit werde der notwendige rechtliche Rahmen für die jeweils zuständigen Behörden abgedeckt. Auch die AHA-L-Regeln gelten weiterhin für einen „bestmöglichen Infektionsschutz“. Abstand halten, Hände waschen und regelmäßiges Lüften ist auch künftig wichtig. Zudem wird die Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr bis auf weiteres verlängert.

Bund und Länder einigten sich außerdem auf Regelungen für Groß- und Sportveranstaltungen. Diese dürfen vor maximal 25.000 Zuschauer:innen stattfinden, höchstens aber vor 50 Prozent der Höchstkapazität. Oberhalb von 5.000 Zuschauer:innen gelten die 3G-Regeln. Für alle Veranstaltungen sind Hygienekonzepte notwendig, die das „Ansteckungsrisiko wirksam minimieren“.

Bis Jahresende werden darüber hinaus die Corona-Überbrückungshilfen verlängert. Einschränkungen für Unternehmen, die sich im Bereich von Großveranstaltungen, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, Feiern, Bars und Clubs tätig sind, seien dabei zu berücksichtigen. „Die Länder bitten den Bund, auch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern“, heißt es im Beschluss weiter.

Corona-Gipfel: Diese Maßnahmen haben Bund und Länder beschlossen

18.17 Uhr: Der Bund-Länder-Gipfel ist vorbei, die Beschlüsse stehen. Wer nicht geimpft ist, muss sich künftig auf weitere Einschränkungen einstellen. Das kostenlose Testangebot für alle endet laut Beschlusspapier zum 11. Oktober 2021. Eine Fortführung sei nicht mehr notwendig, da allen Bürger:innen ein Impfangebot gemacht werden könne. Ausnahme: „Für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt“, gilt das Angebot auch nach diesem Stichtag.

Wer einen negativen Test braucht, muss diesen ab Oktober selbst zahlen. Zugleich haben Bund und Länder festgelegt, dass schon ab dem 23. August ein negativer Corona-Test bei vielen Aktivitäten, die in Innenräumen stattfinden, notwendig ist. Die 3G-Regel, also der Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete, gilt dann unter anderem für Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen, beim Friseur, bei Veranstaltungen in Innenräumen, in Fitnessstudios oder in Schwimmbädern. Ausnahmen gelten für Regionen mit stabiler Inzidenz unter 35 sowie für Kinder und Schüler:innen, die regelmäßig getestet werden.

17.49 Uhr: Die Pressekonferenz ist nun beendet.

Merkel betont erneut: Werben für Corona-Impfungen

17.41 Uhr: Auch Kanzlerin Merkel will härtere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie künftig verhindern. Man habe heute neue Beschlüsse getroffen, deren Auswirkungen man noch nicht kenne. Die Entwicklung sei ein Faktor für künftige Entwicklungen. Die CDU-Politikerin betonte erneut, weiterhin stark für das Impfen werben zu wollen – und forderte auch bereits Geimpfte dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Söder: Keine fixe Bundesnotgrenze bei hoher Inzidenz

17.35 Uhr: Eine erneute Bundesnotgrenze ab einem bestimmten Inzidenzwert soll es künftig nicht mehr geben. Zwar sei der Wert weiterhin von großer Bedeutung, um das Pandemiegeschehen zu bestimmen, sagte Markus Söder. Doch müssten dazu auch andere Faktoren miteinbezogen werden.

Söder: Kein Lockdown für vollständig Geimpfte

17.25 Uhr: Markus Söder lehnt die Idee eines sogenannten „Freedom Days“ nach britischem Vorbild klar ab. Ein solches Model führe zu „Wehrlosigkeit“ gegenüber dem Virus. Man müsse stattdessen andere Impfanreize setzen. Ansonsten drohe im Herbst eine „Pandemie der Ungeimpften“ – und eine vierte Welle.

Für zweifach Geimpfte werde es künftig keinen Lockdown mehr geben, sagte Söder. Das widerspreche der Verfassung. Auf Dauer könne man sich der Debatte um das 2G-Prinzip nicht mehr verschließen. „Wer ein freiheitsliebender Mensch ist, der soll nochmal überlegen“, appellierte auch Söder mit Blick auf die Impfquote.

Müller: Großveranstaltungen bleiben möglich

17.20 Uhr: Großveranstaltungen bleiben mit Einschränkungen weiterhin grundsätzlich möglich. Maximal 50 Prozent Auslastung sind oberhalb von 5.000 Zuschauer:innen gestattet, die Obergrenze liegt bei 25.000 Zuschauer:innen, sagte Müller.

Michael Müller kritisiert stagnierende Impfquote

17.16 Uhr: Jetzt spricht Michael Müller. Der SPD-Politiker äußert sich zunächst zur Flutkatastrophe. Es sei bewundernswert, trotz der Corona-Pandemie die Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe zu verfolgen.

Dann spricht Müller über den Impffortschritt. Es sei gut, dass die Quote der Vollgeimpften aktuell bei 60 Prozent liege. Es gebe aber noch viel zu tun, weil zu viele Menschen, die Angebote noch nicht nutzten. Man könne sich wieder vieles trauen, was zwischenzeitlich nicht möglich war – nun gehe es darum, sich diese Möglichkeiten weiterhin zu erhalten. Dabei helfe maßgeblich eine höhere Impfquote, appellierte Müller. Man sehe bei den Älteren, wie gut der Impfschutz sei – und bei den Jüngeren, wie dort die Inzidenzen nach oben gingen.

Merkel, Müller und Söder treten vor die Presse

17.01 Uhr: Die abschließende Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel läuft. Zunächst spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ihr treten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) vor die Presse.

Merkel hebt positiv hervor, dass bereits über 80 Prozent der Über-60-Jährigen vollständig geimpft sei. Allerdings kritisierte die Kanzlerin das stagnierende Impftempo. Andere Länder seien im Vergleich impffreudiger. Merkel sagte, es wäre gut, „deutlich über 70 Prozent und hin zu 80 Prozent zu kommen“. Damit schütze jeder sich selbst, aber auch diejenigen, die nicht geimpft werden könnten. Dies sei „ein Beitrag für die Gemeinschaft„.

Beschlossen: Ungeimpfte müssen ab Herbst für Corona-Schnelltests zahlen

15.10 Uhr: Die bislang kostenlosen Bürgertests werden künftig – bis auf wenige Ausnahmen – nicht mehr bezuschusst. Darauf einigten sich Bund und Länder nach Informationen des „Spiegel“. Dem Bericht zufolge sollen die Tests ab 11. Oktober nicht mehr kostenlos sein. Wer dann nicht geimpft ist und dennoch an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen möchte, muss sich auf eigene Kosten testen lassen.

Ausnahmen soll es nur geben für Menschen, die nicht geimpft werden können beziehungsweise für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Letzteres betrifft zum Beispiel Schwangere sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Wie viel die Schnelltests künftig kosten, das dürfen die Anbieter in den privaten Testzentren selbst bestimmen. Bislang gab es dazu Angebote zwischen 20 und 30 Euro je Schnelltest.

Söder entschieden gegen kostenlose Tests

14.15 Uhr: Während die Bund-Länder-Beratungen schon in vollem Gange sind, twitterte Bayerns Ministerpräsident aus München, wichtig sei jetzt, das Impftempo zu erhöhen. Und: „Wer ein Impfangebot hatte und es bewusst ausschlägt, soll ab Oktober nicht mehr kostenlos testen können“, so Söder.

Merkel-Appell: Müssen Infektionszahlen senken

13.59 Uhr: Zum Auftakt der Beratungen über weitere Pandemie-Maßnahmen für den Herbst und Winter hat Kanzlerin Merkel noch einmal eindringlich an alle Beteiligten appelliert, das oberste Ziel müsse ein Senken der Infektionszahlen sein, berichtet die „Bild“. Nur so seien härtere Maßnahmen zu verhindern. Deswegen soll beim Impfen nochmal mehr aufs Tempo gedrückt werden.

Vor Corona-Themen: Einigung auf Aufbauhilfe für Flut-Opfer

13.52 Uhr: Bevor es ans Eingemachte in Sachen Corona ging, haben sich Bund und Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erstmal auf etwas anderes geeinigt: Nach der Flutkatastrophe soll ein nationale Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro die Menschen vor Ort unterstützen. Das verlautete am Dienstag aus Quellen von Länder- sowie Bundesseite zu den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder.

Demnach soll ein nationaler Fonds „Aufbauhilfe 2021“ als Sondervermögen des Bundes mit 30 Milliarden Euro eingerichtet werden. Die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. Die Beteiligung der Länder soll laut Beschlussentwurf über eine Anpassung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 30 Jahre erfolgen.

Die Differenz von zwei Milliarden Euro ergibt sich aus Schäden an Bundeseinrichtungen: Bei der Hochwasserkatastrophe, die vor allem Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz traf, hatte es auch Schäden etwa an Brücken, Schienenwegen und Autobahnen gegeben.

Darum tagen Bund und Länder schon heute

13.01 Uhr: Die Infektionszahlen steigen wieder: Hamburg knackte am Dienstag beinahe die Sieben-Tage-Inzidenz von 70. Bundesweit ist der Wert etwas niedriger – aber auch da ist ein eindeutiger Trend nach oben erkennbar. Deshalb treffen sich Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs bereits am heutigen Dienstag, um über die Pandemie-Strategie für die kommenden Monate zu sprechen. Eigentlich war das nächste Gespräch erst wieder für September geplant.

Einigkeit herrscht eigentlich nur in einem Punkt: Impfen bleibt der Königsweg aus der Pandemie. In vielen anderen Punkten droht Knatsch. Lesen Sie hier noch einmal unsere große Übersicht der strittigen Themen. (mik/dpa)