Polen vs. EU: Es knirscht im EU-Gebälk
Es knirscht zusehends im EU-Gebälk. Einige fürchten schon, dass Länder wie Polen und Ungarn dem Brexit-Vorbild folgen könnten. Beim Rede-Duell am Dienstag im EU-Parlament zwischen EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam’s nicht zum Äußersten. Aber es war von „Spalt und Streit“ und von „Erpressung“ die Rede.
„Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen“, so Morawiecki in seiner Rede in Straßburg zu den Streitigkeiten über Polens Rechtssystem und Widersprüche zu dem der EU. Der Regierungschef der nationalkonservativen PiS-Partei weiter: „Wenn ihr aus der EU einen nationalitätenlosen Superstaat machen wollt, dann fragt erst alle Gesellschaften, ob sie damit einverstanden sind!“
Von der Leyen droht Polen mit Sanktionen
Eine dieser „Drohungen“ hatte er direkt zuvor von Präsidentin von der Leyen erhalten: „Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden“, sagte sie in ihrer Rede. „Die Rechtsstaatlichkeit ist der Kitt, der unsere Union zusammenhält.“
Beim aktuellen Streit geht es um ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar seien. Die Furcht in Brüssel und Straßburg: Polen könnte bald einzelne Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ignorieren.
Von der Leyen drohte nun tatsächlich – mit schweren Sanktionen. So könnte es zu einem weiteren Vertragsverletzungs-Verfahren kommen, EU-Mittel könnten gekürzt werden, es könnten sogar die polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen mithilfe des „Artikel-7-Verfahrens“ entzogen werden.
Morawiecki: EuGH überschreitet seine Kompetenzen
Morawiecki verteidigte das polnische Gerichtsurteil: „Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden.“ Schleichend versuche der EuGH, die EU-Kompetenzen auszuweiten. Allerdings betonte er auch: Es gebe keinerlei Bestrebungen seines Landes, aus der EU auszutreten!
Ein schleichendes Ausweiten von Kompetenzen? Das sehen einige eher in Polen, aber auch in Ländern wie Ungarn, und zwar weg von der Rechtsstaatlichkeit. Die EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley etwa beklagte im „Spiegel“-Interview, dass Angela Merkel & Co. dem viel zu lange zugesehen hätten.
Barley: „In Ungarn kann man von Demokratie kaum noch reden“
„Mittlerweile ist die polnische Regierung seit sechs Jahren im Amt und die ungarische seit elf Jahren“, so Barley. „Wohin der Kurs des Dialogs geführt hat, sehen wir jetzt: In Ungarn kann man von Demokratie kaum noch reden. In Polen wird der Rechtsstaat ausgehöhlt.“ Unter anderem wird unseren Nachbarn vorgeworfen, besagtes Verfassungsgericht mit regierungstreuen Richtern besetzt zu haben.
Manfred Weber (CSU) von der christdemokratischen EVP-Fraktion warf Morawiecki „Spalt und Streit“ vor und sagte: „Wer die Unabhängigkeit der Justiz ablehnt, der tritt faktisch aus der EU als Rechtsgemeinschaft aus.“
Lesen Sie auch: „PiS off!“: Regierung überrascht: Wieso in Polen immer heftiger protestiert wird
Noch bleibt Polen aber in der EU. Die will nun als ersten Schritt weiter Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds blockieren. Damit stünden für Polen mindestens 23,9 Milliarden Euro auf dem Spiel.
