Plant Putin schon den Angriff auf das nächste Land? Deutsche Politiker besorgt
Die russische Führung hat wiederholt gelogen, ihre strategischen Kriegsziele rückblickend aber ganz deutlich ausgesprochen. Droht also eine Ausweitung der Kämpfe auf das moldauische Separatistengebiet Transnistrien? Aus dem Bundestag kommen besorgte Stimmen.
Die Ampel-Politiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) warnen vor einem Übergreifen des russischen Angriffskrieges auf das Separatistengebiet Transnistrien in der Republik Moldau. „Man muss befürchten, dass Moldau das nächste Ziel ist. Und deswegen sind wir ja auch so fest davon überzeugt, dass man Putin jetzt in der Ukraine stoppen muss“, sagte Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur in einem gemeinsamen Interview mit Strack-Zimmermann.
Wenn Putin „in irgendeiner Form mit einem Sieg davonkommt, ist es nur eine Frage der Zeit ist, bis das nächste Land dran ist: die Republik Moldau, dann das Baltikum“, so der Grünen-Politiker. Sowohl das Baltikum als auch Polen hätten die ernsthafte Sorge, dass sie als nächstes überfallen werden könnten.
„Das, was für die Ukraine gilt, gilt natürlich auch für Moldau“
Moldau grenzt im Westen an den EU-Staat Rumänien und ist im Osten von der Ukraine umgeben. Prorussische Separatisten beherrschen mit Transnistrien einen schmalen Landstreifen zwischen dem Fluss Dnister und der Grenze zur Ukraine, der etwas größer als Luxemburg ist. Dort sind russische Soldaten stationiert.
Transnistrien ist für Moskau ein Hebel, um Druck auf die Ex-Sowjetrepublik Moldau auszuüben. Denkbar wäre ein Vorstoß russischer Truppen weiter entlang der ukrainischen Schwarzmeerküste und dann nördlich nach Transnistrien. Experten warnen schon länger, dass Putin entsprechende Angriffspläne hegt.
„Das was für die Ukraine gilt, gilt natürlich auch für Moldau. Es geht um die grundsätzliche Frage, autarke Länder wieder in ein großes russisches Reich einzuverleiben“, sagte Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist. „Von Wladimir Putin in der Vergangenheit immer wieder artikuliert, offensichtlich aber so, dass Deutschland die Möglichkeit sah, das zu überhören oder gar gepflegt wegzuhören.“
Sie verwies auch auf Erfahrungen aus Litauen, wo die Menschen ebenfalls Angst hätten, aber lange nicht gehört wurden. „Im Grunde genommen ist es ja schrecklich, wenn ich ihnen sage, ich habe Angst, da ist ein Nachbar, der verfolgt mich, will das Land annektieren. Sie aber sagen: Mach Dich mal locker, wird schon nicht so schlimm, bild Dir das nicht ein.“
„Unsere Verantwortung ist es, die Waffen bis an die ukrainische Grenze zu bringen“
Strack-Zimmermann machte deutlich, dass sie zügige Fortschritte bei der vereinbarten Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard an die Ukraine erwarte. „Die politische Entscheidung ist jetzt da“, sagte sie. Die Ausfuhr von Kriegswaffen müsse nun im Wirtschaftsministerium gezeichnet werden. „Dann bedarf es aber eines Vertrages zwischen der Ukraine und der Industrie, auch wenn wir das bezahlen. Es ist nun der Job der Industrie, die Panzer schnellstens fahrtüchtig zu machen, zu liefern und dafür zu sorgen, dass entsprechend Munition dazu kommt.“
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Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat 50 gebrauchte Panzer auf Lager und wartet auf Regelungen zum Verkauf. Geprüft wird auch, ob aus Beständen der Bundeswehr eine mittlere einstellige Stückzahl der Panzerhaubitze 2000 abgegeben werden kann. „Unsere Verantwortung ist es, die Waffen bis an die ukrainische Grenze zu bringen. Jenseits der Grenze ist Kriegsgebiet, das ist dann die Verantwortung der Ukraine“, sagte Hofreiter. „Völkerrechtlich gibt es keinen Unterschied zwischen leichten und schweren Waffen, entscheidend ist, dass wir ein angegriffenes Land unterstützen.“
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Strack-Zimmermann betonte: „Ob es Wochen oder Monate dauert, ist nicht alleine relevant. Relevant ist, dass Russland wissen muss, dass Waffen für die Ukraine nachkommen, während sie selber Waffen verlieren“, sagte Strack-Zimmermann. „Die Russen werden diese Debatte verfolgt haben. Es ist ein Signal und eine wichtige Ansage. Da kommt jetzt ordentlich was hinterher.“ (mik/dpa)
