Antrag: Linke-Mitglieder wollen Ministerpräsident rauswerfen

Ramelow raus – zumindest wenn es nach dem Willen zweier Parteimitglieder der Linken geht. Sie wollen, dass Thüringens Ministerpräsident die Partei verlässt – und beantragten bei der Landesschiedskommission der Linken in Thüringen den Parteiausschluss von Bodo Ramelow.

Grund für den drastischen Schritt soll Ramelows Haltung im Ukraine-Krieg sein. Zuerst berichtete der „Spiegel“ über den Antrag. Die Antragssteller argumentierten, dass Ramelow die Vernichtung der Menschheit und einen nuklearen Krieg in Kauf nehme. Das Auftreten des Ministerpräsidenten spalte die Partei und gefährde ihre Existenz.

Hintergrund: Der Ministerpräsident hatte sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen – und damit am zentralen Grundsatz der Waffenlosigkeit der Linkspartei gerüttelt und sich auch gegen einen Parteitagsbeschluss gestellt. „Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen“, hatte Ramelow im November gesagt.

Die Linke: Partei-Mitglieder wollen Bodo Ramelow rauswerfen

Er hat die gegen ihn geäußerten Vorwürfe inzwischen zurückgewiesen. Es sei „vollkommen unklar, was mir die beiden Personen konkret vorwerfen“, sagte der Linke-Politiker der Zeitung „Neues Deutschland“ (nd). „An einigen Stellen klingt das Schreiben wie eine Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges“, so Ramelow. Kritik an seiner Position zu Waffenlieferungen in die Ukraine könne man haben, „aber man darf auch nicht übersehen, wer den Krieg begonnen hat“. Der Ministerpräsident, der bei der Landtagswahl 2024 noch einmal antreten und in seine dritte Amtszeit steuern will, sieht dem Verfahren „mit Gelassenheit entgegen“.

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Auch die Parteiführung steht, trotz teils anderer Meinung in puncto Waffenlieferungen, hinter dem Thüringer Regierungschef. „Uns ist bekannt, dass es diesen Antrag gibt. Solche Anträge gibt es immer mal wieder, das ist nichts Ungewöhnliches“, sagte Bundesgeschäftsführer Tobias Bank zu „nd“. Im nächsten Schritt wird die Schiedskommission den Antrag bis Mitte Januar zunächst formal prüfen und Ramelow um Stellungnahme bitten. (alp/dpa)