Warum Olaf Scholz beim EU-Gipfel einen „seltenen Moment der Zufriedenheit“ spürte

Ein schwieriges Jahr geht für die EU zu Ende. Geprägt vor allem vom Krieg in der Ukraine, spitzten sich zuletzt einige Konflikte unter den EU-Partnern zu. Beim letzten Gipfel 2022 gab es jedoch einen versöhnlichen Ausklang mit zahlreichen Einigungen. Und der Kanzler? Zeigte sich zufrieden, nicht nur wegen der Ergebnisse, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben werden.

„Gestatten Sie mir einen seltenen Moment der Zufriedenheit“, sagte Olaf Scholz (SPD) bei dem Treffen, als klar wurde, dass „ein Herzensprojekt“ von ihm nun umgesetzt wird: Die internationale Mindeststeuer für Großunternehmen, die er einst als Finanzminister angestoßen hatte. Von einem „Megadeal“ war gar die Rede. Welche weiteren Einigungen waren aus deutscher Sicht besonders wichtig?

Gasdeckel auf dem Weg:

Monatelang hat Scholz sich gegen einen Höchstpreis für Gas gewehrt, weil er die Versorgungssicherheit gefährdet sah. Deutschland ist besonders abhängig von Gas. Nun wollen sich die Energieminister am Montag auf einen Deckel einigen. Scholz hofft jedoch, dass der nie greifen wird: „Der Preisdeckel wird allerdings so hoch sein, dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird.“

Die EU-Kommission hatte unter dem Druck von Preisdeckel-Befürwortern vorgeschlagen, den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, unter bestimmten Umständen bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Im Gespräch ist nun eine niedrigere Grenze von 180 bis 220 Euro.

Ungarn kriegt eins auf den Deckel:

Zu dem sogenannten „Megadeal“ gehörte auch, Ungarn wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt vorzuenthalten. Zudem ging es um umfangreiche EU-Hilfen für die Ukraine (18 Milliarden Euro), die Ungarn zunächst blockiert hatte sowie den ungarischen Plan zur Verwendung von Corona-Hilfen.

Russland-Sanktionen:

Wohl kein Thema hat die Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr so sehr beschäftigt wie der russische Krieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen. Schon kurz vor Kriegsbeginn hatten die EU-Staaten das erste Paket mit Sanktionen beschlossen, die die russische Wirtschaft empfindlich treffen sollten.

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Nun brachten die Mitgliedstaaten den Beschluss für das neunte Paket auf den Weg. Vorgesehen sind etwa Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen. Russische Nahrungsmittel- und Düngemittelexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer sollen allerdings weiter möglich bleiben, damit diese nicht unter den Sanktionen leiden.

Außerdem auf dem Programm:

Bosnien-Herzegowina gehört ab sofort zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten. Grund für den Beschluss ist auch die Sorge, dass sich das Balkanland mit etwa 3,3 Millionen Einwohner ansonsten Richtung Russland oder China orientieren könnte. Außerdem ging es um den drohenden Handelskrieg mit den USA wegen deren milliardenschwerem Investitionsprogramm. Die EU-Spitzen einigten sich darauf, dass die EU-Kommission bis Ende Januar Pläne entwirft, die den Wirtschaftsstandort Europa schützen sollen. (mp/dpa)