Öl-Embargo: Wie Viktor Orbán die EU zum Kompromiss zwang
Am Ende wurde es ein „Öl-Embargo light“, ein Kompromiss: Vor allem Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, aber auch Tschechien und die Slowakei hatten sich quergestellt. Ein komplettes Embargo würde ihre Wirtschaft zu sehr schädigen. Dennoch verkaufte EU-Ratspräsident Charles Michel den Kompromiss beim EU-Gipfel in Brüssel als Erfolg. Und tatsächlich: Läuft alles nach Plan, dann könnten bis Ende des Jahres immerhin 90 Prozent der russischen Öl-Importe in die EU wegfallen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war sichtlich sauer wegen des faulen Kompromisses. Beim „Wirtschaftstag“ des Wirtschaftsrats der CDU war er gestern Gastredner. Orban habe „ruchlos“ für seine eigenen Interessen gepokert, sagte er. Die europäische Kraft und die Entschlossenheit Europas hätten durch das „Gewürge“ um das sechste Sanktionspaket gelitten.
Ungarn, Tschechien und Slowakei sperrten sich
Was war passiert? Bis auf die drei osteuropäischen Länder Ungarn, Tschechien und Slowakei waren sich alle EU-Staaten im Kern einig: Teil des sechsten EU-Sanktionspakets sollte ein Öl-Embargo sein. Möglichst schnell. Das heißt konkret: In sechs Monaten kein Kauf von Rohöl aus Russland mehr, in acht Monaten kein verarbeitetes Öl mehr.
Doch bis zum Schluss machte Orban immer wieder Druck: Zu abhängig sei sein Land vom russischen Öl, er brauche Finanz-Zusagen der EU für den Umbau der Öl-Infrastruktur. Einige mutmaßten schon, dass er vor allem den Preis hochtreiben möchte.
Kompromiss: „Druschba“-Pipeline läuft weiter
Am Ende kam es zum Kompromiss: Der Öl-Import über den Seeweg wird in sechs bis acht Monaten gestoppt. Aber die Öl-Pipeline „Druschba“ („Freundschaft“) bleibt vorerst in Betrieb. Über diese werden große Teile Osteuropas mit russischem Öl versorgt. Neben den drei Blockierern Ungarn, Tschechien und Slowakei auch Deutschland und Polen. Die sagten aber beide zu, dennoch bis Ende des Jahres sich so umzustellen, dass sie komplett auf das Pipeline-Öl verzichten werden.
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Eine Nachricht, die vor allem in Ostdeutschland für Aufsehen gesorgt haben dürfte. Große Teile des Ostens werden über die Raffinerie in Schwedt (MeckPomm) versorgt. Manche fürchten schon Öl- und Benzinengpässe von Dresden bis Schwerin, sollte es tatsächlich bis Ende des Jahres zum Embargo kommen.
Linke: „Ostdeutsche dürfen nicht Gelackmeierte sein“
Allerdings hat Wirtschaftsminister Habeck zumindest angekündigt, dass man sich um die Arbeiter:innen in Schwedt und um die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland kümmern werde. Bedenken meldete die Linke: „Die Ostdeutschen dürfen nicht die Gelackmeierten der Embargo-Politik sein“, so deren Ostbeauftragter Sören Pellmann.
Für Ungarn & Co. soll es nun mittel- bis langfristig eine Adria-Pipeline aus Kroatien richten. Wobei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugab, dass dies einen ziemlichen Umbau bei den ungarischen Raffinerien benötige. Rund 550 Millionen Euro werden dafür veranschlagt. Plus noch einmal 200 Millionen für den Ausbau der Kroatien-Pipeline. Vermutlich werden diese Gelder ebenso Teil des Kompromisses wie eine Garantie für Ungarn & Co., dass sie im Fall eines Anschlags auf Pipelines von anderen EU-Staaten beliefert werden.
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Habeck indes stellte beim CDU-Wirtschaftsratstreffen das Einstimmigkeitsprinzip der EU in Frage: „Vielleicht leben wir in einer Zeit, wo zu viele Kompromisse dann die Klarheit am Ende nicht nur eintrüben, sondern zerstören.“
