Frauen demonstrieren in der Türkei
  • Hunderte von Frauen demonstrieren gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention.
  • Foto: picture alliance/dpa/AP | Burhan Ozbilici

Neues Gesetz: Türkei erschwert Verfolgung von Vergewaltigung

Durch eine Gesetzesreform müssen in der Türkei für eine Strafanzeige nach einer Vergewaltigung nun „konkrete Beweise“ vorliegen. Aktivisten fürchten dadurch einen Schutz der Täter.

Die Türkei ist vor einer Woche aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt ausgetreten. Das Parlament hat nun in der Nacht zu Freitag eine Reform verabschiedet, die die Verfolgung von Vergewaltigungen erschweren soll. Demnach sind konkrete Beweise eine Vorbedingung für eine Verhaftung mutmaßlicher Täter. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Neues Gesetz schütze Täter statt Opfer

Türkische Frauenrechtlerinnen laufen Sturm gegen die Gesetzesänderung. „Das ist ein unfassbar gefährlicher Zusatz“, sagte die Anwältin und Frauenrechtlerin Sema Kendirci der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte ein dringender Tatverdacht für eine Verhaftung ausgereicht. „Dieses Land ist ohnehin kein Rechtsstaat mehr. Aber heute sind wir an einem Punkt angekommen, an dem 42 Millionen Frauen und Kinder ihrer Sicherheit beraubt wurden“, sagte Kendirci. Nun bestehe die Gefahr, dass keine Strafanzeige gestellt werden könne, wenn die Beweise fehlten.

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Vergewaltigung oder Kindesmissbrauch würden ohnehin hinter verschlossenen Türen und ohne Zeugen begangen, sagte Aysen Ece Kavas von der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“. „Mit dieser Regulierung werden die Täter geschützt“ und Opfer wie Verdächtige dargestellt.

Austritt aus Istanbul-Konvention

In der Türkei wie auch in anderen Ländern sind sexuelle Übergriffe und Frauenmorde an der Tagesordnung. Anfang des Monats trat das Land massivem Protest zum Trotz zudem aus der Istanbul-Konvention aus, einem internationalen Abkommen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Bereits vor der Gesetzesänderung ist es Frauenrechtlerinnen zufolge sehr schwer gewesen, Maßnahmen gegen Täter einleiten zu lassen, weil geltendes Recht häufig nicht angewendet worden sei. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention in Verbindung mit der neuen Regelung sei Teil von „geplanten Aktionen mit der Absicht, Frauen die Sicherheit zu entziehen – und kein Zufall“, so Kendirci. (vd/dpa)

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