Neuer grüner Pazifismus: Hadern, zweifeln, Waffen liefern
Einst galten die Grünen als die pazifistische Partei in der Bundesrepublik. Auf ihrem kleinen Parteitag in Düsseldorf haderte die Basis zwar in vielen Redebeiträgen. Am Ende nickte sie aber die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine genau so ab, wie den 100-Milliarden-Sonderetat für die Bundeswehr. Robert Habeck fasste diesen Wandel in einem Satz zusammen.
„Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ – so lauteten die vier Grundsätze grüner Politik, als die Partei sich 1980 gründete. Noch 1999 wurde der damalige Außenminister Joschka Fischer bei einem Sonderparteitag in Bielefeld mit einem Farbbeutel beworfen für sein Ja zum NATO-Einsatz im Kosovo. Am diesem Wochenende in Düsseldorf zeigte sich ein anderes Bild.
Von der Friedens- zur Kriegspartei?
Auf dem aktuellen „Spiegel“-Titel werden die Grünen fast schon verspottet als „Die Olivgrünen“. Grüne Spitzenpolitiker:innen werden dort in Camouflage-Kampfmontur gezeigt. Auf dem kleinen Parteitag war man sichtlich bemüht, diesen Eindruck zu zerstreuen.
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Parteichef Omid Nouripour sagte: „Wir werden immer Friedenspartei bleiben.“ Wie in fast allen Redebeiträgen war zu spüren, wie die Grünen mit sich ringen. Nouripour, der im Iran aufwuchs, erinnerte an seine Tante, die in Bombennächten im Keller ihm, dem damaligen kleinen Jungen, schluchzend sagte: „Warum hat uns die Welt vergessen?“
Grüne Jugend gegen 100-Milliarden-Sondervermögen
Die grüne Jugend versuchte noch, sich gegen das 100-Milliarden-Sondervermögen zu stemmen. Das würde bedeuten, so Ivy May Müller aus Hamburg: „Kürzung der Sozialausgaben und Einsparungen an vielen anderen Stellen im Haushalt. Das können wir nicht wollen.“ Der Änderungs-Antrag wurde dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Robert Habeck fasste den neuen grünen Pazifismus, der einst mit Joschka Fischer begonnen hatte, so zusammen: „Pazifismus bedeutet nicht, dass wir andere sterben lassen, weil wir nicht bereit sind, unangenehme Entscheidungen zu treffen.“
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Annalena Baerbock sagte: „Wenn die Welt sich ändert, dann müssen sich auch unsere politischen Antworten ändern.“ Auf ihrer Wahlkampftour in Schleswig-Holstein wurde sie als „Kriegstreiberin“ ausgepfiffen. Unklar, ob von Grünen-Anhängern oder eher Menschen aus dem Querdenken-Spektrum.
