Reichsflagge
  • (Symbolbild)
  • Foto: picture alliance/dpa

Neue Zahlen: Mehr Rechtsradikale in den Sicherheitsbehörden

Wie viele rechtsradikale Mitarbeiter sind in deutschen Sicherheitsbehörden beschäftigt? Der zweite Lagebericht zu dem Thema, den das Innenministerium gerade veröffentlicht hat, liefert Zahlen.

Innerhalb von drei Jahren sind 327 Mitarbeiter aufgefallen, die Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter haben. Das geht aus dem Papier „Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden“ hervor, das den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021 umfasst.

Damit sind mehr Verfassungsfeinde dokumentiert als im ersten Bericht – das liegt aber wohl auch an der verbesserten Methodik der Befragung, an Schulungen und aufmerksameren Vorgesetzten.

Kein Hinweis auf ein Netzwerk von Extremisten in den Behörden

Beobachtet wurde bei den auffälligen Mitarbeitern z. B. die Teilnahme an extremistischen Events, Kontakte zu extremistischen Parteien oder „Heil-Hitler“-Rufe.

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Was dem Verfassungsschutz auffiel: die zahlreichen Kontakte von rechtsextremistischen Mitarbeitern zu extremistischen Akteuren und zu Organisationen der Hooligan- und Kampfsportszene. Dieser Befund sei „erschreckend“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. Dennoch: Der Bericht liefert keinen Hinweis auf ein überregionales Netzwerk von Extremisten verschiedener Sicherheitsbehörden.

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