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Präsident trotzig: Joe Biden – hier beim Grillfest – will wohl nicht beim Rennen um das Weiße Haus aussteigen.
  • Präsident trotzig: Joe Biden – hier beim Grillfest – will wohl nicht beim Rennen um das Weiße Haus aussteigen.
  • Foto: picture alliance / Anadolu | Kyle Mazza

NATO-Gipfel in Washington: Wie schlägt sich Biden?

Mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der NATO beginnt am Dienstag ein dreitägiger Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Washington. Bei dem Spitzentreffen in der US-Hauptstadt wollen die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten über den Ausbau der Abschreckung sowie weitere Unterstützung für die Ukraine gegen Russland beraten. Zudem soll es Gespräche über den weiteren Umgang mit China und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik-Raum geben. 

Zu dem Treffen in der US-Hauptstadt werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen Staats- und Regierungschefs auch zahlreiche Gäste erwartet. Einer ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Auch Vertreter der Europäischen Union, Australiens, Japans, Südkoreas und Neuseelands nehmen teil. 

Gastgeber ist US-Präsident Joe Biden, der sich mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes befindet. Im November findet die Präsidentenwahl statt. Der 81-Jährige will für die Demokraten wieder ins Weiße Haus einziehen und kämpft derzeit um seine Präsidentschaftskandidatur. Nach einem verpatzten TV-Duell gegen seinen Kontrahenten Donald Trump und wegen seines hohen Alters stellen viele seine Eignung als Präsidentschaftskandidat infrage – auch in der eigenen Partei. Biden zeigt sich beharrlich und lehnt es bislang vehement ab, sich zurückzuzuziehen.

Russland greift Kinderkrankenhaus in Kiew an

Kurz vor dem Bündnis-Gipfel sorgte ein russischer Raketenangriff auf eine Kinderklinik in der ukrainischen Hauptstadt Kiew für Entsetzen. Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte im sozialen Netzwerk X ein Video, das zerstörte Krankenzimmer und Blutspuren auf dem Fußboden zeigte. Bei gleich mehreren schweren Raketenangriffen auf die Ukraine wurden insgesamt mehr als zwei Dutzend Menschen getötet und viele verletzt. 

NATO will klare Botschaften an die Ukraine und an Russland

Die NATO-Staaten wollen der Ukraine beim Gipfel versprechen, innerhalb des nächsten Jahres Militärhilfen im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten. Die Zusage bleibt allerdings deutlich hinter dem zurück, was Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ursprünglich gefordert hatte. 

Er wollte, dass es eine Mehrjahreszusage gibt, um Putin zu zeigen, dass er nicht auf nachlassendes Engagement des Westens setzen kann. Unter anderem die USA wollten sich jedoch nicht langfristig verpflichten. 

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Auch will das Bündnis für den Fall einer Wiederwahl des Republikaners Trumps im November vorbauen und Aufgaben übernehmen, die bislang von den USA erledigt wurden – insbesondere die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Trump steht den Ukraine-Hilfen skeptisch gegenüber und behauptet, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden stoppen zu können.

Orbán sorgt für Unruhe 

Für Unruhe unter den Alliierten sorgt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen Land gerade den EU-Vorsitz innehat. Im Rahmen einer als „Friedensmission“ inszenierten Staaten-Tour besuchte der Regierungschef des NATO-Landes nun überraschend China. Zuvor war Orbán schon bei einem umstrittenen Besuch in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden und in die Ukraine gereist. Sein Auftritt beim NATO-Gipfel wird sicherlich unter besonderer Beobachtung der Partner stehen. 

Beitrittsfrage könnte für Ärger sorgen

Für Ärger könnte beim Gipfel erneut die Frage der NATO-Perspektive für die Ukraine sorgen. Insbesondere Deutschland und die USA lehnen es energisch ab, in der derzeitigen Situation eine formelle Einladung zum Beitritt auszusprechen. Grund ist die Sorge, dass ein solcher Schritt zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen könnte. 

Auf der anderen Seite stehen Alliierte wie die baltischen Staaten oder Polen, die argumentieren, dass Russland klar und deutlich gezeigt werden müsse, dass es einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht wird verhindern könne. Ein Kompromiss könnte nun sein, den Beitrittsprozess der Ukraine in einer Gipfelerklärung als nicht aufzuhalten beziehungsweise unumkehrbar (irreversible) zu bezeichnen. 

Haushaltskompromiss der Ampel: Pistorius verärgert

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich kurz vor dem Gipfel verärgert über eine Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf, die nur geringe Steigerungen für die Bundeswehr vorsieht. Er habe deutlich weniger bekommen, als er angemeldet habe, sagte Pistorius, der in Alaska die Übung Arctic Defender 2024 besuchte. „Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen.“

China – die größte Bedrohung der Zukunft?

Als möglicherweise größte Herausforderung des Bündnisses in der Zukunft gilt nicht Russland, sondern China. Die USA drängen darauf, dass sich die NATO künftig deutlich mehr mit Bedrohungen durch die aufstrebende Großmacht beschäftigt. In Ländern wie Frankreich oder Deutschland wird hingegen befürchtet, dass Washington das Bündnis auch für den wirtschaftlichen Machtkampf mit Peking nutzen will und Konflikte weiter verschärft werden könnten. Sicher ist, dass nun der Ton gegenüber Peking abermals verschärft wird. Grund ist Chinas Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Stoltenberg geht, Rutte kommt

Für Stoltenberg wird der NATO-Gipfel in Washington der letzte reguläre vor seinem Abschied von der Militärallianz sein. Er übergibt sein Amt zum 1. Oktober nach zehn Jahren an den früheren niederländischen Regierungschef Mark Rutte. (mp/dpa)

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