NATO-Chef: „Zeichen für vollständigen Angriff Russlands auf Ukraine“
Es sind wunderliche Tage, die wir erleben dürfen. Nach Corona droht nun im Osten Europas ein Krieg, den angeblich niemand haben will. Und dennoch spitzen sich Rhetorik und Fakten immer weiter zu. Verstärkte Gefechte in der Ost-Ukraine. Russlands Präsident Putin und sein belarussischer Kollege Lukaschenko überwachen gemeinsam Tests atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen. US-Vizepräsidentin Harris wirft Moskau Propaganda vor. Und NATO-Chef Stoltenberg hält einen „vollständigen Angriff“ Russlands auf die Ukraine für mehr als möglich.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi benannte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen Teil der paradoxen Situation: „Die Ukraine sehnt sich nach Frieden und Russland sagt, dass es keinen Krieg möchte. Irgendjemand lügt hier.“ Hintergrund: Seit einigen Tagen gibt es verstärkte Gefechte in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk.
Tote bei Gefechten in Ostukraine
Die Ukraine berichtet von zwei toten Soldaten auf ihrer Seite. Die russischen Separatisten und russische Medien von einem Angriff der ukrainischen Armee auf ein Dorf, bei dem zwei Menschen gestorben sein sollen. Seit 2014 ist das Gebiet umkämpft, dort sind trotz eines vereinbarten Waffenstillstands rund 14.000 Menschen gestorben. Aber so heftig wie am Wochenende war es lange nicht, beide Seiten berichten von etwa doppelt so vielen Bombardements als sonst üblich.
Für die NATO und die USA ist die Situation klar: Sie vermuten, dass Russland Propaganda betreibt und nur nach einem Kriegsgrund sucht, wie sie es zuvor schon getan hätten. US-Vizepräsidentin Kamala Harris in München: „Russland verbreitet Desinformation, Lügen und Propaganda.“ Das Szenario: Russland erfindet einen ukrainischen Angriff, und nimmt dies als Anlass für einen Einmarsch.
Biden: Kiew könnte angegriffen werden
Den fürchtet auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant“, sagte er in der ARD. Auch US-Präsident Joe Biden zeigte sich am Wochenende überzeugt: Russland wolle in den kommenden Tagen angreifen, gar die Hauptstadt Kiew attackieren, „eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen“. Aber: Auch er hoffe noch auf eine diplomatische Lösung.
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Und Russland mit Wladimir Putin? Der betont immer wieder, dass er keinen Krieg wolle. In der Woche des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Moskau von abziehenden Truppen nach erfolgreicher Übung berichtet. Dann am Wochenende die nächste provokante Macht-Demonstration: Bei einer gemeinsamen Militär-Übung in Belarus zeigten Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sich in Feldherren-Pose. Unter anderem beaufsichtigten sie dabei Tests von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen.
Russische Truppen sollen nun doch in Belarus bleiben
Und verkündeten darauf, dass die russischen Truppen – anders als zuvor angekündigt – nun doch nicht so bald aus Belarus abziehen würden. Schon zuvor hatte die NATO den russischen Berichten über einen Abzug widersprochen. Derweil hieß es von russischer Seite, dass man 40.000 pro-russischen Separatisten aus der Ostukraine Asyl gewährt habe – in Erwartung eines möglichen Krieges.
US-Vizepräsidentin Harris und auch die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) indes sprachen beide plötzlich gar von einem möglichen Angriff Russlands auf NATO-Verbündete wie die baltischen Staaten oder Polen. Lambrecht im ZDF-„heute journal“: „Wir sind in der Verpflichtung, unsere Alliierten zu schützen.“ In diesem Fall würde – anders als bei der Ukraine – der Bündnisfall greifen. Aber glaubt der Westen tatsächlich, dass Russland ein NATO-Mitglied angreifen würde?
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Ein möglicher Mittler in der vertrackten Situation: China. Außenminister Wang Yi plädierte in München für eine friedliche Lösung: „Warum können sich nicht alle Seiten zusammensetzen?“, fragte er. „Das ist das, was alle Parteien tun sollten, worauf sie sich konzentrieren sollen – anstatt die Spannungen zu erhöhen, Panik zu schüren und vielleicht sogar noch das Risiko eines Krieges zu sensationalisieren.“
