„Nationale Notlage“ bei Migration? Regierung dementiert Bericht
Wirbel um eine angebliche nationale Notlage in Sachen Asylpolitik: Das Nachrichtenmagazin „Welt“ berichtete, der neue Bundeskanzler Friedrich Merz plane drastische Schritte. Doch das wurde jetzt dementiert.
Dem Bericht zufolge wollte er die „nationale Notlage“ bei Migration ausrufen, um mehr Spielraum für weitere Schritte zu haben. Schon im Wahlkampf hatte Friedrich Merz angekündigt, am ersten Tag seiner Amtszeit in Sachen Asylpolitik durchzugreifen und Zurückweisungen an den Grenzen zu etablieren.
Regierungssprecher dementiert Bericht der „Welt“
Die Maßnahme sollte demnach über Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU durchgesetzt werden. Doch Regierungssprecher Stefan Kornelius dementierte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft.“
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Nicht nur Friedrich Merz, auch der neue Innenminister Alexander Dobrinth (CSU) hatte seinen Wählern eine verschärfte Migrationspolitik versprochen. Er will mehr Bundespolizisten an den Grenzen stationieren und mehr Gefluchtete zurückweisen. International stoßen die deutschen Pläne jedoch auf viel Unmut, und auch die Machbarkeit im Hinblick auf EU-Recht ist noch nicht geklärt. (prei)
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