Nach Treffen in Potsdam: Rechtsextremist droht Abschiebung bei Einreise
Nach dem Treffen radikaler Rechter schalten sich die Sicherheitsbehörden ein. Die Stadt Potsdam, Schauplatz der Gespräche, will in Abstimmung mit Bund und Land gegen den rechtsextremistischen Taktgeber Martin Sellner vorgehen.
Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam prüft die Ausländerbehörde der Stadt die Möglichkeit einer Einreisesperre gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner (35).
Die Stadt Potsdam gab am Sonntag bekannt, dass in Abstimmung mit den deutschen Sicherheitsbehörden beurteilt werden soll, ob eine Gefährdung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung bestehe. Zuvor berichteten mehrere Medien über die Prüfung eines Einreiseverbots für Sellner.
Potsdam: Ausländerbehörde prüft Einreisesperre gegen Sellner
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte: „Eine Ausländerbehörde kann ein Einreiseverbot auch für Bürger der EU erwirken, wenn diese eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstellen. Wenn Potsdam sich dafür zuständig sieht, können sie das prüfen.“ Wichtig sei aber, dass eine solche Maßnahme rechtssicher angeordnet werde und einer gerichtlichen Prüfung standhalte.
Die Stadt teilte auf die Frage nach einer Prüfung eines möglichen Einreiseverbots gegen Sellner mit, auf Hinweis von Bundessicherheitsbehörden prüfe sie, „ob von denen in Potsdam als Ort der Zusammenkunft getroffenen Aussagen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgeht und wie Wiederholungen im Rahmen einer örtlichen Zuständigkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sind“.
Alle relevanten Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene seien zum Abwägungsprozess hinzugezogen. „Wer den Unrechtsstaat vermeiden will, muss den Rechtsstaat nutzen“, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).
Bereits am vergangenen Dienstag hatte Martina Renner, die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, gesagt, dass sie im Bundestagsinnenausschuss die Frage aufgeworfen habe, ob die Regierung beabsichtige, gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen. Seitens der anwesenden Vertreter des Bundesinnenministeriums wurde erklärt, dass dies in den Blick genommen und geprüft werde.
Medienbericht: Bundespolizei soll Sellner zur Fahndung ausgeschrieben haben
Der „Spiegel“ berichtete mit Bezug auf Informationen aus Sicherheitskreisen, dass die Bundespolizei Sellner bereits verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben habe. Ein entsprechender Eintrag sei in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt. Das Bundespolizeipräsidium äußerte sich zu diesen Informationen auf Anfrage nicht.
Sellner schrieb am Samstag auf seinem Telegram-Kanal, dass er gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen wolle. „Meine kommenden Termine in der BRD sage ich deswegen sicher nicht ab.“
Das Recherchezentrum Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem AfD-Politiker sowie Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.
Das könnte Sie auch interessieren: Starkes Zeichen: Mehr als 60.000 Hamburger gegen die AfD – Polizei lobt Organisatoren
Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Unter Rechtsextremisten bedeutet der Begriff die Ausweisung und Deportation einer großen Zahl von Menschen ausländischer Herkunft – auch unter Zwang. (dpa/vd)
