Andreas Scheuer Maut Verkehrsminister
  • Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
  • Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Nach Maut-Fiasko: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Minister Scheuer

Geht’s Ex-Verkehrsminister und „Maut-Bruchpilot“ Andi Scheuer jetzt doch noch an den Kragen? Das Debakel um die PKW-Maut hat für den CSU-Politiker ein strafrechtliches Nachspiel. Nach mehreren Strafanzeigen von Privatpersonen ermittelt jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Konkret wurde gegen den 47-Jährigen wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ebenso gegen Scheuers früheren Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte mit, es sei bereits am 13. April ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und Schulz eingeleitet worden – wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. Dem Verfahren liegen demnach mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde.

Scheuer: Verfahren wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es darum, dass Scheuer und Schulz, laut Mitteilung, „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt haben sollen. Nämlich: Nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil zu verschieben.

Maut: Scheuer schloss Verträge – ohne Rechtssicherheit

Hintergrund: Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. In der Kritik stand vor allem, dass der damalige Verkehrsminister milliardenschwere Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss – noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Scheuer war damals heftig unter Druck geraten, aber im Amt geblieben. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich bis Sommer 2021 – über knapp zwei Jahre – mit möglichen Fehlern Scheuers befasst.

Weil der Bund die Verträge kündigen musste, klagen die Betreiber inzwischen auf 560 Millionen Euro Schadenersatz. Dem Steuerzahler droht deshalb ein finanzielles Nachspiel und dem Haushalt ein zusätzliches Riesenloch. Bereits im Untersuchungsausschuss hatten die Mautfirmen Scheuer vor eineinhalb Jahren Täuschung vorgeworfen.

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Wie Klaus-Peter Schulenberg, einer der Chef des Mautbetreibers CTS Eventim, sagt, wollte Scheuer nach der Niederlage vor Gericht 2019 die Mautbetreiber auch noch dazu bringen, der Öffentlichkeit selbst die Unwahrheit zu sagen. Er soll gefordert haben, dass die Manager erklären, selbst für einen schnellen Vertragsabschluss 2018 gewesen zu sein. Die Betreiber lehnten dies – nach eigenem Bekunden – ab.

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Scheuer sagte zu den aktuellen Ermittlungen: „Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.“ (alp/dpa)

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