Nach Bundestags-Eklat: Richter-Kandidatin wehrt sich – „bin nicht ultralinks!“

Nach der gescheiterten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hat die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf die gegen sie erhobenen Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

„Die Bezeichnung meiner Person als ‚ultralinks’ oder ‚linksradikal’ ist diffamierend und realitätsfern“, heißt es in einer Stellungnahme der Juristin, die sie über eine Anwaltskanzlei veröffentlichte. 

Brosius-Gersdorf: unsachliche Berichterstattung

Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatten ZDF und Deutschlandfunk darüber berichtet. Darin wirft sie Teilen der Medien vor, ihre Berichterstattung sei „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“ gewesen. „Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern.“ In dem Schreiben heißt es weiter: „Kritik müssen sich auch einzelne staatliche Funktionsträger gefallen lassen.“ 

Brosius-Gersdorf schreibt weiter: „Ordnet man meine wissenschaftlichen Positionen in ihrer Breite politisch zu, zeigt sich ein Bild der demokratischen Mitte.“ Einseitige Zuschreibungen wie „ultralinks“ und „linksradikal“ entbehrten der Tatsachenbasis. „Sie beruhen auf einer punktuellen und unvollständigen Auswahl einzelner Themen und Thesen, zu denen einzelne Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden, um ein Zerrbild zu zeichnen.“

Richter:innenwahl für Karlsruhe gescheitert

Unzutreffend und verunglimpfend sei etwa die Behauptung, sie habe sich für eine Legalisierung und eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen. Auch ihre Positionen zu einem Kopftuchverbot und zu Paritätsmodellen für die Wahl des Bundestags seien unzutreffend wiedergegeben worden, betont Brosius-Gersdorf. 

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Am Freitag war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren. (dpa/mp)