Volksverhetzung? Ex-Grünen-Chef landet vor Gericht

Der ehemalige Münchner Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer muss wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht. Er soll im vergangenen Jahr Kritik an den Grünen mit dem Holocaust verglichen haben.

Laut einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag legte Schreyer Einspruch gegen einen Strafbefehl über 5000 Euro ein, weshalb es zur Hauptverhandlung kommt. Schreyer, der zu den Gründungsmitgliedern der bayerischen Grünen zählt und Ende der 90er Jahre ihr Landesvorsitzender war, ließ über seinen Anwalt eine strafbare Volksverhetzung bestreiten.

Bayern: Ex-Grünen-Chef Schreyer sorgte mit Tweet für Ärger

Schreyer hatte im vergangenen Juni im Onlinedienst X – damals Twitter – zur mit viel Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geführten Debatte über das Heizungsgesetz der Bundesregierung geschrieben: „Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen, so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ,neuen Juden‘, die ,ausgemerzt‘ werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“

Dies brachte Schreyer auch parteiintern scharfe Kritik ein. Er entschuldigte sich damals und gab sein Stadtratsmandat auf. Der Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft, Andreas Franck, sagte der „Welt“, er sehe in der Veröffentlichung eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. „Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, die Kritik am sogenannten Heizgesetz mit dem Holocaust verglichen und diesen dadurch relativiert zu haben.“

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Dagegen sagte Schreyers Rechtsanwalt, der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag, der „Welt“: „Mein Mandant hat niemals irgendeine ,Kritik am sogenannten Heizungsgesetz‘ mit dem Holocaust verglichen – weitere Erklärungen zum Vorwurf einer strafbaren Volksverhetzung, die mit allem Nachdruck bestritten wird, erfolgen im Rahmen einer Hauptverhandlung.“ (afp/mp)