Modernisierung: CDU-Chefin für Frauenquote in Partei – doch das ist noch nicht alles
Berlin –
Dieses Vorhaben dürfte den konservativen Flügel in große Aufregung versetzen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Partei modernisieren. Dabei hat sie gleich zwei Themen auf der Agenda.
Bisher fiel AKK nicht durch ungemein fortschrittliche Ideen auf, doch das soll sich nun ändern: Bis zum Jahr 2023 solle in der CDU eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent durchgesetzt werden, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage der Satzungskommission. Zudem solle die Gruppierung „Lesben und Schwule in der Union“ (LSU) als Sonderorganisation der Partei offiziell anerkannt werden – was eine Aufwertung bedeutet.
Berlin: Frauenquote und Aufwertung der LSU – AKK will CDU modernisieren
Beide Vorhaben dürften in Teilen der Partei auf Ablehnung stoßen. Aus Parteikreisen verlautete, dass die Satzungskommission am Nachmittag ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen zu den Änderungen verabschieden wolle. Die Entscheidung über die Umsetzung obliege dann dem Bundesparteitag im Dezember.
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Die CDU-Parteizentrale betonte, dass Kramp-Karrenbauer im Vorfeld keine Empfehlungen für die Änderungen abgebe, weil die Kommission unabhängig entscheiden solle.
CDU streitet seit Jahren über Frauenquote
Über eine verbindliche Frauenquote hatte die CDU seit Jahren gestritten. Erst beim Parteitag im vergangenen Jahr hatte die Frauen-Union einen Antrag auf Einführung einer solchen Quote zurückgezogen, weil dafür keine Mehrheit unter den Delegierten absehbar war. Die Frage wurde damals an die neue Struktur- und Satzungskommission überwiesen, die je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt ist.
Kramp-Karrenbauer hatte auf dem Leipziger Parteitag im vergangenen Dezember zugesagt, sich für eine Förderung von Frauen in der CDU einsetzen zu wollen. Derzeit hat die CDU rund 402.000 Mitglieder, von denen nach Parteiangaben 26 Prozent weiblich sind. Unter den Neumitgliedern liege der Frauenanteil bei 30 Prozent.
CDU: LSU soll Status einer „Sonderorganisation“ erhalten
Die Gruppierung Lesben und Schwule in der Union (LSU) soll dem Bericht zufolge künftig den Status einer „Sonderorganisation“ mit Rechten zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung der CDU und eigenem Antragsrecht auf dem Bundesparteitag bekommen.
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Bisher ist der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eine Sonderorganisation der CDU. „Wir wollen, dass die LSU als Organisation fester Bestandteil unserer Partei ist und an der politischen Willensbildung der CDU mitwirkt. Wir sind davon überzeugt, dass das ein wichtiger Schritt zu noch mehr gelebter Volkspartei ist“, zitiert die „Rheinische Post“ aus der Beschlussvorlage. (afp/vd)