Ampel-Minister zoffen sich wegen Autobahn-Blockaden
Seit gut drei Wochen blockieren Umweltaktivisten regelmäßig Autobahnauffahrten, vor allem in Berlin. Manche kleben dabei sogar ihre Hände auf dem Asphalt fest. Nicht nur berufstätigen Autofahrern geht das gehörig auf die Nerven. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt Verständnis für die Aktionen – und fängt sich prompt einen Rüffel von Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein.
„Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, hatte Lemke mit Blick auf die Autobahn-Blockaden erklärt. Klar sei auch, dass bei solchen Protestaktionen „keine Menschen zu Schaden kommen dürfen und dass niemand durch zivilen Ungehorsam auf eine Art und Weise tangiert wird, dass Schaden eintreten könnte.“
FDP: Ministerin darf nicht zu Straftaten aufrufen
Doch auch diese Einschränkung half nichts mehr: Buschmann nahm sich Lemke bei Twitter zur Brust: „Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung“, dozierte er.
Konstantin Kuhle, Fraktions-Vize der FDP im Bundestag erklärte sogar: „Mitglieder der Bundesregierung dürfen nicht zu Straftaten aufrufen. Punkt.“
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Die Initiative „Aufstand der letzten Generation“, die mit ihren Aktionen gegen wie Verschwendung von Lebensmitteln protestiert, sieht sich allerdings im Recht. „Eine Notlage rechtfertigt auch Gesetzesverstöße. Und wir sind in einer Notsituation“, heißt es in einer Erklärung der Klimaschützer. Sie würden ihre Aktionen erst beenden, wenn ein Gesetz gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln beschlossen würde.
Grüne sind bei der Beurteilung gespalten
Die Grünen insgesamt scheinen bei der Beurteilung der Proteste gespalten zu sein. Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte bei Markus Lanz im ZDF erklärt, „wenn Krankenwagen davon abgehalten werden weiterzufahren, wenn Feuerwehrautos abgehalten werden, dann werden dort Menschen gefährdet. Das ist komplett daneben. Und dafür habe ich kein Verständnis.“
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Kurz zuvor hatte dies bei Lang aber noch ein wenig anders geklungen: „Fest steht: Es darf niemand gefährdet werden. Ich halte zivilen Ungehorsam dann für ein legitimes Mittel des politischen Protests, wenn er eben friedlich vonstatten geht“, hatte sie dem „Tagesspiegel“ erklärt.
