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Bundeskanzler Olaf Scholz (m., SPD) äußerte sich zusammen mit Boris Rhein (l, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz (m., SPD) äußerte sich zusammen mit Boris Rhein (l, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel.
  • Foto: dpa | Bernd von Jutrczenka

Migrationsgipfel im Kanzleramt – das sagen Hamburger Politiker

Bis tief in die Nacht hinein haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Kanzleramt in Berlin getagt. Vor allem Themen aus dem Bereich Asylpolitik standen auf der Tagesordnung. Größtenteils wurden die Ergebnisse als positiv bewertet, doch auch harsche Kritik musste sich die Bund-Länder-Runde anhören.

Die Einigung sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Barauszahlungen an Leistungsempfänger sollen eingeschränkt werden. Das soll den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen minimieren. Hierzu soll eine Bezahlkarte eingeführt werden.

Habeck: „Deutschland-Pakt Migration legt wichtige Grundlagen“

Ab 2024 zahlt der Bund den Ländern für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 soll es eine Abschlagszahlung von 1,75 Milliarden Euro geben. Die Bundesregierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Diese sollen außerdem schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent sollen diese in drei Monaten abgeschlossen sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „sehr historischen Moment“. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationspolitik begrüßt. „Der Deutschland-Pakt Migration legt wichtige Grundlagen, um angesichts der großen Herausforderungen der Migration handeln und konkrete Probleme lösen zu können“, erklärte Habeck. „Es ist wichtig, dass hier alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten.“

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Die FDP hat sich ebenfalls zufrieden mit der Bund-Länder-Einigung zur Finanzierung der Migrationskosten gezeigt. „Die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats“ werde reduziert, schrieb Parteichef Christian Lindner auf X (ehemals Twitter). Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete es auf X als „Meilenstein“ in der deutschen Migrationspolitik, dass ein Teil der Leistungen für Asylbewerber künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte gewährt werden sollen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zur Migration als Fortschritt, aber noch nicht ausreichend bewertet. „Der irreguläre Migrationsdruck muss unverzüglich und umfassend begrenzt werden. Sonst droht die völlige Überforderung der Kommunen und eine Gefährdung der politischen Stabilität des Landes“, schrieb der CSU-Chef am Dienstagmorgen auf X. Er forderte eine „wuchtige Neuordnung“ statt eines „bloßen Klein-Kleins“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bund-Länder-Vereinbarung im ARD-„Morgenmagazin“ als „kleinen Schritt“ beurteilt. Das Papier reiche aber „bei weitem nicht aus“, um die illegale Migration in Deutschland einzudämmen. „Wir können jetzt nicht jahrelang warten, bis die europäische Außengrenze wirklich geschützt wird, sondern da müssen wir auch an unseren Grenzen Kontroll- und Transitzentren einführen“, forderte Linnemann.

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Auch aus den Reihen der Ampel kam Kritik an der Bund-Länder-Einigung. Sie teile „durchaus die Intention, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden und die Schleuserkriminalität auszutrocknen“, sagte SPD-Parteichefin Saskia Esken bei „t-online“. Doch mit Blick auf auf die Forderung nach Migrationszentren in außereuropäischen Drittstaaten würden sich erhebliche rechtliche Fragen stellen.

Grüne Jugend warnt vor Rechtsruck: „Politik gefährdet Demokratie“

Die Grüne Jugend hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migrationspolitik harsch kritisiert. „Die vorgesehenen Asylrechtsverschärfungen sind eine Katastrophe und reihen sich in den migrationspolitischen Rechtsruck ein“, sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisatin, Katharina Stolla.

Der Rechtsruck sei in der Mitte der Parteienlandschaft angekommen. „Dass die versammelte Mannschaft – in Bund und den meisten Ländern – mit so einer Politik rechts überholen will, stärkt am Ende nur Rechte und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Politik gefährdet Menschenleben und unsere Demokratie.“

Migrationsgipfel im Kanzleramt: Das sagen Hamburger Politiker

In der Hamburger Politik fielen die Reaktionen auf die Bund-Länder-Runde unterschiedlich aus. „Was die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler beschlossen haben, weist alles in die richtige Richtung, in Sachen Migration wie bei der Planungsbeschleunigung“, sagte die Hamburger FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. „Hamburg wie die anderen Länder sind nun in der Pflicht, zügig die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu stärken, damit der Stau bei den Asylverfahren abgebaut und die Verfahren beschleunigt werden können.“

Dennis Thering kritisierte die „vielen Prüfaufträgen und Absichtserklärungen“. Der CDU-Fraktionschef in der Bürgeschaft befürchtete, „eine spürbare Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland wird so nicht gelingen“. Von den Ergebnissen sei „eigentlich nichts neu“, umso dringender sei es, dass „die bekannten Maßnahmen nun endlich umgesetzt werden. Die Grenze der Belastbarkeit ist schon lange erreicht.“ (dpa/afp/fbo)

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