Merz stellt sein Regierungsprogramm vor: Was geht der Kanzler zuerst an?
144 Seiten hat der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Was der Kanzler daraus zuerst umsetzen will, wird er am Mittwoch im Bundestag erklären.
Gut eine Woche nach seiner Wahl zum Bundeskanzler gibt Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab (13 Uhr). In der etwa 45-minütigen Rede wird er sein Programm für den Start der Koalition von Union und SPD vorstellen. Anschließend ist eine zweistündige Aussprache geplant.
Zuvor werden Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) den Abgeordneten in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen (11.30 Uhr).
Vorstellung der Bundesminister:innen bis Freitag
Nach der Regierungserklärung des Kanzlers werden sich in den nächsten Tagen bis Freitag auch die Bundesministerinnen und -minister im Parlament vorstellen.
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Den Anfang machen am Mittwoch Außenminister Johann Wadephul (CDU, 16.10 Uhr), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD, 17.20 Uhr) und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD, 18.30 Uhr). (dpa/mp)
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