Merz‘ neuer Anti-Migrations-Kurs: Jetzt wehren sich die ersten Nachbarländer

Der frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine verschärfte Migrationspolitik angekündigt: Es sind mehr Grenzkontrollen geplant, Asylsuchende können an der Grenze zurückgewiesen werden. Die deutschen Nachbarländer Schweiz und Polen halten nun öffentlich dagegen.

Bei seinem Besuch in Polen stieß Merz mit seinem Plan, die Grenzkontrollen auszuweiten und Asylbewerber zurückzuweisen, auf massiven Widerstand von Ministerpräsident Donald Tusk. „Deutschland wird in sein Gebiet lassen, wen es will. Polen wird nur in sein Gebiet lassen, wen es akzeptiert“, sagte Tusk bei einer Pressekonferenz mit Merz. 

Polens Regierungschef äußerte sich auch ablehnend über das Vorhaben von Merz, die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze zu verschärfen. „Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführt, wird Polen auch eine solche Kontrolle einführen. Und das macht auf lange Sicht einfach keinen Sinn.“

Merz sagt Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zu

Merz sagte Polen Unterstützung für die Sicherung der EU-Außengrenzen zu. Er gehe davon aus, dass man in dieser Frage zu „guten Lösungen“ kommen werde. Gleichzeitig mahnte Merz eine gemeinsame europäische Lösung an, um illegale Migration zu begrenzen.

Er hatte im Wahlkampf Zurückweisungen an den Grenzen vom ersten Tag seiner Regierungszeit an angekündigt. Im Koalitionsvertrag steht, dass diese in Abstimmung mit den Nachbarstaaten erfolgen sollen. Polen, das sich derzeit in der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs befindet, hält nun massiv dagegen.

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Auch aus der Schweiz kommt Kritik an den Plänen der neuen Bundesregierung. „Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, erklärte das Justizministerium der Schweiz auf der Plattform X. Justizminister Beat Jans hat bereits ein Treffen auf Ministerebene vorgeschlagen. Die Schweizer sorgen sich neben den zurückgewiesenen Asylsuchenden um Pendler, die jeden Tag die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz überqueren müssen. Ob und wann das Treffen stattfinden wird, ist allerdings noch nicht bekannt. (dpa/mp)