Luft wird immer dünner: Johnson könnte zum Rücktritt gezwungen werden
Dem britischen Regierungschef versagen reihenweise Mitglieder der eigenen Fraktion die Gefolgschaft. Doch freiwillig wird er nicht gehen, das hat er klar gemacht. Er könnte demnächst gezwungen werden.
Trotz scharfer Kritik aus den eigenen Reihen und etwa drei Dutzend Rücktritten von Parteifreunden will der britische Premierminister Boris Johnson im Amt bleiben. „Ich werde nicht zurücktreten“, sagte Johnson am Mittwoch bei einer Befragung in einem Parlamentsausschuss in London. Er wolle nicht über seine Person, sondern über seine politische Agenda sprechen, fügte Johnson empört hinzu. Ausgelöst hatte die Regierungskrise eine Affäre um Vorwürfe sexueller Übergriffe durch ein führendes Fraktionsmitglied.
Weitere Kabinettsmitglieder wenden sich von Johnson ab
Mehrere konservative Parteifreunde hatten Johnson zuvor bei der Fragestunde im Parlament am Mittwoch direkt oder indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Die Stimmung auf den Bänken der Konservativen im Unterhaus – normalerweise wird der Premier dort mit lautstarken „Yeah, Yeah, Yeah“-Rufen angefeuert – war eisig. Teilweise herrschte Grabesstille. Ex-Gesundheitsminister Sajid Javid, der am Dienstagabend sein Amt niedergelegt hatte, rief weitere Kabinettsmitglieder auf, seinem Beispiel zu folgen.
Wie Medien am Mittwochabend berichteten, wollte eine Delegation aus mehreren Kabinettsmitgliedern dem konservativen Premierminister noch am Abend im Regierungssitz 10 Downing Street den Rücktritt nahelegen. Darunter soll unter anderem der erst am Dienstag auf seinen Posten berufene Finanzminister Nadhim Zahawi sein. Sein Vorgänger Rishi Sunak hatte nur Stunden vorher das Amt aus Protest gegen Johnsons Führungsstil niedergelegt. Auch Verkehrsminister Grant Shapps soll sich dem Aufruf angeschlossen haben. Berichten zufolge sollen sich auch Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng und Bau- und Wohnungsminister Michael Gove von Johnson abgewendet haben.
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Sollte Johnson nicht freiwillig gehen, wollen ihn seine Kritiker aus dem Amt zwingen. Spekulationen über eine dazu notwendige Änderung der Tory-Parteiregeln zur Abwahl des Parteichefs bewahrheiteten sich am Mittwoch nach einem Treffen des zuständigen 1922-Komitees zunächst nicht. Doch das könnte sich am kommenden Montag ändern, wenn der Vorstand des Gremiums neu gewählt wird.
Johnson hatte erst vor einem Monat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion knapp überstanden. Den bisherigen Regeln der Tory-Partei zufolge darf für die Dauer von zwölf Monaten nach der Abstimmung kein neuer Versuch unternommen werden.
Der in Tory-Kreisen hervorragend vernetzte Journalist James Forsyth vom konservativen „Spectator“-Magazin zitierte ein einflussreiches Mitglied des Gremiums damit, man wolle Johnson die Pistole auf die Brust setzen. Sollte er nicht freiwillig zurücktreten, werde man den Weg für das Misstrauensvotum freimachen.
Johnson: Brachte Belästigungsaffäre das Fass zum Überlaufen?
Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch die Belästigungsaffäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher. Sie hatte am Dienstag zu einer Reihe von Rücktritten im Kabinett geführt. Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von Vorwürfen sexueller Belästigung gegen Pincher wusste, bevor er ihn in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.
Die Affäre könnte sich als Tropfen erweisen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Johnson steht schon seit Monaten massiv wegen illegaler Lockdown-Partys während der Pandemie im Regierungssitz Downing Street unter Druck. Er hatte wegen Teilnahme an einer der illegalen Zusammenkünfte selbst einen Strafbefehl von der Polizei erhalten.
Johnson entschuldigte sich. Doch es war zu spät. Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid traten ab, etliche weitere Abgeordnete legten Partei- und Regierungsämtern nieder. Es gilt als wahrscheinlich, dass Johnson ein weiteres Misstrauensvotum nicht überstehen würde. Einer Sprecherin zufolge will er sich einem möglichen Votum aber stellen und ist weiterhin davon überzeugt, eine Mehrheit in seiner Fraktion hinter sich zu haben. (dpa/mp)
