Linken-Spitze kritisiert Israel-Beschluss der Parteijugend

Die Linksjugend Solid wirft Israel unter anderem einen „kolonialen und rassistischen Charakter“ vor – und löst in der Partei Empörung aus –, die Vorsitzenden reagieren nun.

Die Spitze der Linken übt scharfe Kritik an einem gegen Israel gerichteten Beschluss der Parteijugendorganisation Solid. „Im Parteivorstand herrschte eine sehr breite Einigkeit darüber, dass der verabschiedete Antrag inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar ist“, heißt es in einer Stellungnahme der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken.

Schutz jüdischen Lebens – Gysi und Bartsch kontra Solid

Die Beschlusslage der Partei sei eindeutig: „Die Kritik der aktuellen israelischen Regierungspolitik ist absolut notwendig. Sie darf jedoch niemals den Schutz jüdischen Lebens infrage stellen oder die Existenz Israels delegitimieren.“ Zuvor hatten nach einem Bericht der „Welt“ auch 17 Bundestagsabgeordnete der Linken in einem Brief an die Partei- und Fraktionsspitze gegen den Beschluss der Linksjugend protestiert, darunter die früheren Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Gregor Gysi.

Die Linksjugend Solid hatte bei einem Bundeskongress am vergangenen Wochenende den Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ mit rund 70 Prozent Zustimmung angenommen. Darin ist die Rede von einem „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt“. Israel wird in dem Text ein „Apartheidsystem“ und ein „Genozid in Gaza“ vorgeworfen.

Linksjugend: „Befreiung Palästinas“ elementar

Weiter heißt es: „Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel ist ein fester Teil des undemokratischen Status quo, der von imperialistischen Mächten wie den USA und Deutschland in der ganzen Region aufrechterhalten wird.“ Die „Befreiung Palästinas“ müsse als „Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution“ betrachtet werden. Es sei die Aufgabe deutscher Sozialisten, die „revolutionären, demokratischen und sozialistischen Bewegungen in der Region“ zu unterstützen. 

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Über den Beschluss hatte die „Welt“ berichtet. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Laut „Spiegel“ berichteten Teilnehmer zudem von Einschüchterung und Bedrohung gegen junge Linke, die sich kritisch zu einseitiger Israel-Kritik geäußert hätten.

Gemeinsame Aufarbeitung vereinbart

Schwerdtner und van Aken erklärten, mit Vertreter:innen der Linksjugend sei vereinbart worden, die Vorgänge aufzuarbeiten. „Einschüchterung, Druck und Ausgrenzung haben keinen Platz in einer linken Jugendorganisation – und erst recht nicht in der politischen Kultur, für die wir als Linke stehen.“

In dieselbe Richtung ging der Brief der 17 Bundestagsabgeordneten, der auch der dpa vorliegt. „Sowohl der Beschluss in der Sache als auch die Hinweise auf die Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Delegierten sind nicht zu akzeptieren“, heißt es in dem Schreiben. „Offenbar ist in unserer Partei etwas ins Rutschen gekommen.“

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Die Bundestagsabgeordneten hatten die Parteispitze zu „Verlässlichkeit und Klarheit“ aufgefordert und daran erinnert, dass die Linke im Programm und in Beschlüssen für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten eintrete. (dpa/ee)