Linke-Bürgermeister abgewählt – SPD-Politiker stimmen mit der AfD

Der Bürgermeister der südthüringischen Stadt Hildburghausen, Tilo Kummer (Linke), hat ein von SPD- und AfD-Stadträten unterstütztes Abwahlverfahren nicht überstanden.

Nach einem vorläufigen Ergebnis stimmten 2853 Menschen am Sonntag für seine Abwahl, 1390 dagegen, wie die Abstimmungsleiterin Kristin Obst nach Auszählung aller Stimmen sagte. Der Bürgerentscheid war unter anderem von Stadträten der SPD, AfD und einer rechtsextremen Wählervereinigung in Gang gesetzt worden, was Kontroversen vor allem innerhalb der SPD in Thüringen ausgelöst hatte.

In dem Abwahlantrag hatten die Unterzeichner argumentiert, das Vertrauensverhältnis der Bürger zum Bürgermeister sei gestört. Streitthemen waren unter anderem ein Schwimmbad, Probleme in einem Kindergarten und bei der Feuerwehr.

Führende Thüringer SPD-Politiker hatten davor gewarnt, das Abwahlverfahren gegen Kummer zusammen mit der AfD und dem Stadtrat der Wählervereinigung Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH) auf den Weg zu bringen. Im Verfassungsschutzbericht 2019 wurde die Gruppierung BZH als „führende rechtsextremistische Vereinigung im Landkreis Hildburghausen“ bezeichnet. In Thüringen ist auch der AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und wird beobachtet.

Für die Einleitung des Abwahlverfahrens war eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat nötig gewesen. Alle Stadträte außer die der Linken hatten für das Verfahren gestimmt. Die einzige CDU-Stadträtin fehlte bei der Abstimmung. Ohne die drei SPD-Stimmen hätte es für die Zweidrittel-Mehrheit nicht gereicht.

Für die Abwahl per Bürgerentscheid waren mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig, außerdem mussten die Ja-Stimmen mindestens 30 Prozent der laut Abstimmungsleiterin 9338 Wahlberechtigten ausmachen. Hildburghausener ab 16 Jahren konnten ihre Stimme abgeben. (dpa)