Lemke: EU wird trotz unserem Nein bei Atomkraft wohl stur bleiben

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht wenig Aussichten, die EU-Pläne zur Atomkraft noch ändern zu können. „Ob der Vorschlag noch zu ändern ist, noch aufzuhalten ist, das wage ich zu bezweifeln“, sagte sie am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Tags zuvor hatte die Ministerin angekündigt, der EU ein klares deutsches Nein zu übermitteln. „Grüne“ Atomkraft? Ohne uns!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe sich bereits im Herbst festgelegt. Eine Änderung sei nur möglich, wenn die Mitgliedsstaaten mehrheitlich Nein zu diesem Vorschlag sagen würden. „Frankreich hat sich ganz klar positioniert, andere Länder ebenso.“ Unser westlicher Nachbar gilt als Treiber der Pläne, Atomkraft als „grüne“, also umwelt- und klimafreundliche Energieform einzustufen.

Lemke hält die EU-Pläne für grundlegend falsch

Sie selbst halte diese Pläne für grundlegend falsch. Die Position der Bundesregierung in der Frage sei geschlossen. „Die SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz, haben alle insgesamt deutlich gemacht, dass Atomkraft aus unserer Sicht, aus Sicht der deutschen Bundesregierung, keine nachhaltige Investition ist.“

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Die Europäischen Grünen prüfen indes eine Klage gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltig einzustufen. Thomas Waitz, grüner Abgeordnete im Europäischen Parlament aus Österreich, sagte der „Welt“ zu den Plänen seiner Fraktion: „Die EU-Kommission weiß, dass ihr Vorschlag rechtlich anfechtbar ist und nicht auf besonders festen Beinen steht.“ (km/dpa)