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Fegebank
  • Hamburgs Gleichstellungssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) setzt sich für eine Änderung von Paragraph 218 ein (Archivbild).
  • Foto: dpa

Legalisierung von Abtreibungen: Fegebank und Kollegen erhöhen Druck auf den Bund

Der Druck auf die Bundesregierung steigt: Eine Expertenkommission hatte sich schon vor zwei Monaten gegen die Strafbarkeit von frühen Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen. Jetzt haben die Frauen- und Gleichstellungsminister der Länder einen entsprechenden Antrag beschlossen. „Wir können das Thema nicht ignorieren”, sagte Hamburgs Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) nach dem Treffen der MOPO und macht ihren Parteikollegen in Berlin Dampf unterm Kessel.

In den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft gilt ein Abbruch in Deutschland als Straftat. Für eine Änderung dieses Gesetzes hatte sich auch Hamburg auf dem Treffen der Frauen- und Gleichstellungsminister (GFMK) ausgesprochen. Am Freitag wurde ein entsprechender Antrag beschlossen, der auch weiterhin eine freiwillige und kostenfreie Beratung für die Schwangeren vorsieht. Alle Bundesländer außer Bayern stimmten dem Antrag zu.

Paragraph 218: Hamburgs Senatorin für Reform

„Beim Thema Schwangerschaftsabbruch treffen entgegengesetzte Positionen aufeinander, oft auch sehr emotional. Doch wir können das Thema nicht ignorieren, nur weil es konfliktbeladen ist”, sagte Hamburgs Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) nach der Konferenz der MOPO.

Sie verwies auf die Stellungnahme der unabhängigen Expertenkommission, die schon vor zwei Monaten festgestellt hatte, dass die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen den Grundrechten der Verfassung und des Europarechts widerspreche.

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„Wenn die polnische Regierung ihre angekündigte Liberalisierung umsetzt, haben wir bald das strikteste Abtreibungsrecht der EU in Deutschland – das passt nicht”, so Fegebank weiter. „Gerade weil eine ungewollte Schwangerschaft und die Entscheidung für einen Abbruch eine extrem belastende Situation für Frauen sein kann, brauchen sie in dieser Situation die Möglichkeit, sich einfach und kostenfrei zu informieren und vor allem auch ohne gesellschaftlichen Druck, ohne Angst, Scham oder Stigmatisierung.” Sie sprach sich dafür aus Ärztinnen und Ärzte hier in die Pflicht zu nehmen.

Der Druck auf den Bund und die ebenfalls bei der Konferenz anwesende Frauen- und Gleichstellungsministerin Lisa Paus (Grüne) nimmt damit deutlich zu.

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