Bericht: Union will weniger Sozialleistungen für Asylbewerber
Deutschland soll unattraktiver werden – zumindest für Asylbewerber:innen. CDU und CSU fordern von der Ampel-Koalition im Bund eine radikale Wende in der Flüchtlingspolitik. So hätten die Unionsparteien einem Antrag zufolge gern mehr Grenzkontrollen, weniger Sozialleistungen und mehr Unterstützung für Kommunen.
Solange die EU-Außengrenze nicht sicher sei, solle es „lagebedingt“ feste Kontrollen auch an den Grenzen zu Tschechien und zur Schweiz geben, zitiert die „Bild“ am Mittwoch aus dem Papier der Bundestagsfraktion von CDU und CSU.
Asylpolitik: CDU und CSU wollen radikale Wende
Nicht anerkannte Asylbewerber:innen sollen weniger Sozialleistungen bekommen, diese sollen laut Antrag zudem europaweit auf ein vergleichbares Maß gebracht werden. Der Bund müsse künftig die Kosten für Unterbringung und Versorgung komplett von den Kommunen übernehmen, fordern CDU und CSU.
Die Maghreb-Staaten (Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien) und Georgien sollen künftig als sichere Herkunftsländer werden. Bedeutet: In diesen Ländern drohe den Asylbewerber:innen aus Sicht der Union keine politische Verfolgung. Ihre Anträge werden in der Regel abgelehnt, zudem sind Abschiebungen leichter möglich.
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Über Asylanträge solle künftig nur noch an den Außengrenzen der EU entschieden werden, heißt es in dem Unions-Antrag weiter. Nur mehr anerkannte Bewerber:innen würden dann von dort aus in die EU-Staaten verteilt werden – aufgeschlüsselt nach der Wirtschaftskraft.
In Deutschland soll es Asylverfahren nur noch beschleunigt und in zentralen Landesaufnahmeeinrichtungen geben. Bleiben dürfe nur noch, wer eine „geklärte Identität“ und eine „gute Bleibeperspektive“ habe und „keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor Ort“ darstelle.
Dobrindt: Bundesregierung lässt Kommunen im Stich
CDU-Boss Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, würden aktuell ihr Papier mit Kommunalpolitiker:innen aller Parteien abstimmen, berichtet die „Bild“ weiter. Dobrindt beklagte der Zeitung gegenüber, dass die Bundesregierung „die Sorgen der Menschen“ ignoriere und „Hilferufe aus den Kommunen unbeantwortet“ lasse. (fbo)
