Kubicki will Untersuchungsausschuss für Corona-Politik der Bundesregierung

Lockdown-Maßnahmen, die niemand mehr versteht, verpatzter Impf-Start oder immer wieder dramatische Aussagen zur Belastung auf den Intensivstationen: Die Entscheidungen und Äußerungen der Bundesregierung in der Pandemie standen immer wieder scharf in der Kritik. Zeit, die Dinge endlich zu klären, findet zumindest der Vize-Vorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki – und hat einen von der FDP beantragten Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Corona-Management der Regierung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt.

„Es bedarf einer parlamentarischen Aufarbeitung dazu nach der Wahl“, sagte Kubicki am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer FDP in Erfurt, auf dem diese ihren Vorstand neu wählen will. „Das war die Ankündigung eines Untersuchungsausschusses“, erklärte der FDP-Politiker nach seiner Rede auf Anfrage.

Kubicki zu Corona-Politik: „Menschliche und rechtliche Sauerei“

Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, kritisierte unter anderem den Einkauf „untauglicher Masken“ durch das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bei deren Prüfung seien zwei von acht Kriterien gestrichen worden. „Es ist eine menschliche und rechtliche Sauerei, wenn man Menschen Sicherheit vorgaukelt, die es nicht gibt.“ Auch die Teststrategie und die Behauptung, die Intensivstationen seien bundesweit wegen der Pandemie an der Belastungsgrenze gewesen, seien zu untersuchen.

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In seiner Rede bekräftigte der Vizechef die Haltung der FDP in der Steuerpolitik: „Wir garantieren, dass es mit uns Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl nicht geben wird.“ Ziel sei es, nach der Wahl am 26. September so stark zu werden, „dass ohne die Freien Demokraten eine vernünftige Regierung nicht gebildet werden kann“. (dpa)