Krach ums Klimageld: Lindner soll nicht „lamentieren“, sondern seine „Arbeit machen“
Schon wieder scheppert‘s in der Koalition. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) würde Mittel- und Geringverdienende gerne mit einem „Klimageld“ entlasten. Finanzminister Christian Lindner ist skeptisch. Und dafür gibt‘s ordentlich Gegenwind von der SPD: Denn statt nur zu „lamentieren“, solle der FDP-Politiker doch seine Arbeit machen.
Inflation, Energiepreise, Lebensmittel: „Die hohen Preise sind für viele Menschen wirklich kritisch“, so Heil in den Funke-Medien. „Wie man im Alltag noch über die Runden kommt“, das sei für einige derzeit die drängendste Frage. Und da will er gerne Abhilfe schaffen. Das „Klimageld“ soll an Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen gehen, auch Rentner:innen, Sozialhilfe-Empfänger:innen und Studierende sollen entlastet werden.
Rentner:innen bei Energiepauschale außen vor
Gerade Rentner:innen hatten die SPD bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW abgewatscht. Beim letzten Entlastungspaket waren sie weitestgehend vergessen worden. 300 Euro Energiepauschale? Gibt’s nur für Menschen, die eine Steuererklärung abgeben. „Deshalb wähle ich euch diesmal nicht“, hätten viele Ältere SPD-Wahlkämpfer:innen erzählt, berichteten diese.
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Doch nun funkt der zweite große Verlierer der letzten Wahlen dazwischen, die FDP. Lindner kommentierte die Ideen: „Umverteilungspolitik“ habe die SPD nicht verlernt. Stattdessen schlug der Finanzminister eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer vor: „Wenn die Gehälter steigen, darf der Staat nicht überproportional mitverdienen“, so Lindner.
FDP–Experte: Klimageld nicht als sozialpolitisches Instrument gedacht
Auch FDP-Klima-Experte Olaf in der Beek sagte: „Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld soll kein neues sozialpolitisches Instrument sein, wie Minister Heil es gerade vorschlägt.“
Konkret will Heil, dass das Klimageld an „Alleinverdiener mit einem Monatsbruttolohn von unter 4000 Euro und Verheiratete mit weniger als 8000 Euro“ gehen soll – möglichst ab dem 1. Januar 2023. Dann soll auch das neue Bürgergeld das alte Hartz-IV-System ersetzen. Heil schlug Rechnungen vor, nach denen die Regelsätze knapp 50 Euro höher lägen als bisher.
Kritik von Klöckner und Lindner
Julia Klöckner (CDU) kritisierte: „Zwar ist Entlastung richtig, doch haben wir inzwischen einen Flickenteppich an Maßnahmen“. Und Lindner erinnerte an Abmachungen im Koalitionsvertrag: „Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt.“
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Der Konter von SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt klang nach weiterem Ampel-Zoff: Anstatt zu erzählen, „was angeblich alles nicht geht, sollte er sich jetzt an die Arbeit machen.“
