Putin Gazprom
  • Wladimir Putin bei einem Besuch in Kaliningrad im Jahr 2019
  • Foto: dpa

Neuer Konflikt im Baltikum? Riesen-Ärger um Russlands Außenposten

Entsteht im Baltikum ein neuer Konfliktherd? „Die Lage ist mehr als ernst“, kommentierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Hintergrund ist, dass Litauen angekündigt hat, den Güterverkehr bestimmter Waren zwischen Russland und der russischen Exklave Kaliningrad zu stoppen. Man setzte damit nur die EU-Sanktionen durch, hieß es. Moskau aber drohte offen mit Konsequenzen.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Kaliningrad seinen besonderen Status. Die Landfläche – etwa so groß wie Schleswig-Holstein – gehört seitdem zwar zu Russland, ist aber nicht mit dem Rest des Mutterlandes verbunden. Wer etwa von Moskau nach Kaliningrad reisen möchte, der muss nicht nur durch das befreundete Belarus, sondern auch durch den NATO- und EU-Staat Litauen.

Litauen schränkt russischen Güterverkehr ein

Der Güterverkehr wird nun eingeschränkt, wie die litauische Regierung in Vilnius ankündigte. Bestimmte Waren, vor allem Metallprodukte aber auch Baumaterialien, dürfen nicht mehr zwischen der Exklave und Russland über litauisches Gebiet transportiert werden. Damit setzt Litauen nach eigenen Angaben nur das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland durch, das seit dem 17. Juni greift.

„Ich schätze, dass ungefähr 50 Prozent der Güter, die ein- und ausgeführt werden, betroffen sind“, sagte der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow. In Moskau wurde die Nachricht nicht gut aufgenommen: Der Kreml forderte Vilnius auf, die Restriktionen „unverzüglich“ aufzuheben. Sonst werde man „Maßnahmen zum Schutz seiner nationalen Interessen treffen.“ Welche Maßnahmen? Das wurde nicht gesagt. 

Kaliningrad hat große militärische Bedeutung für Russland

Kaliningrad hat nicht nur eine große Bedeutung für den Kreml wegen der knapp eine Million Menschen, die dort leben, wegen der Wirtschafts- und Kulturgüter. Im ehemaligen Königsberg ist auch ein großer Teil der Ostseeflotte stationiert und liegt zudem eine wichtige Militärbasis. Erst im Mai simulierten Kreml-Streitkräfte einen Nuklearangriff mit atomwaffenfähigen Iskander-M-Raketen. Mehrere davon sollen in Kaliningrad stationiert sein.

Für den derzeit eher unwahrscheinlichen Fall, dass Russland einen direkten Konflikt mit der NATO suchen sollte, gilt die Exklave als wichtiger militärischer Brückenkopf. Die Warnungen aus Moskau sollte der Westen also ernst nehmen.

Bundeswehr in Litauen stationiert

Die „Suwalki-Lücke“ genannte Landverbindung zwischen Litauen und Polen gilt seit Jahren als möglicher Konfliktherd zwischen NATO und Russland. Gerade im politischen Berlin dürfte die Lage genau beäugt werden, stellt die Bundeswehr doch knapp die Hälfte der 1200 Mann starken NATO-Einheiten in Litauen.

Vilnius betonte indes, dass sie nur Ausführende seien. Als EU-Staat sei man an die Sanktionen gebunden. „Der Industriezweig, der diese Sanktionen nun zunächst umsetzt, das ist die litauische Eisenbahn“, so Außenminister Gabrielius Landsbergis. Und die habe nun eben ihre russischen Kunden über die aktuelle Situation informiert.

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Moskau aber reicht diese Erklärung nicht aus. Das Ganze sei eine Entscheidung, „die keinen Präzedenzfall kennt“, so Kreml-Sprecher Peskow. „Das verletzt generell alles.“ Russland verstehe ja, dass Litauens Handeln mit den EU-Sanktionen zusammenhänge. Eine „Blockade“ des Warentransits halte man aber für rechtswidrig.

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