Jetzt reicht’s der CDU: Maaßen zu Parteiaustritt aufgefordert
Die CDU greift jetzt durch: Einstimmig hat das Präsidium Hans-Georg Maaßen zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Sollte der schwurbelnde Ex-Verfassungsschutzpräsident bis Sonntag nicht freiwillig austreten, werde ein Partei-Ausschlussverfahren eingeleitet.
Erst vor wenigen Tagen hatte CDU-Chef Friedrich Merz verkündet: „Das Maß ist voll“, und schon angedeutet, dass man einen Parteiausschluss prüfen lasse, um das unliebsame Mitglied endlich loszuwerden. Nun klare Kante von den Konservativen: Geht Maaßen nicht von selbst, werde der CDU-Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren einleiten „und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen.“ Noch vergangene Woche hatte sich Maaßen selbst unbeeindruckt von Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren gezeigt – zu dem jüngsten Schritt seiner Partei bezog er noch keine Stellung.
CDU fordert Maaßen zu Parteiausttritt auf
Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Äußerungen wieder für massive Kritik gesorgt: Auf Twitter behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politisch-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin Verharmlosung des Holocaust vor.
In einem Interview sprach Maaßen zudem von einer „rot-grünen Rassenlehre“. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, heißt es dazu nun im vom CDU-Präsidium verabschiedeten Text.
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Neben Maaßen ist vielen in der Partei auch die stark konservative christdemokratische Gruppierung der „Werteunion“, zu deren Vorsitzendem Maaßen am Wochenende gewählt wurde, ein Dorn im Auge.Die stellvertretende Bundesvorsitzende und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, forderte, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der „Werteunion“ für unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft erklärt.
Die „Werteunion“ sei „ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen“, so Prien in der „Süddeutschen Zeitung“. Auch der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, schloss sich Prien an. (alp)
