Proteste gegen das Regime: Iran verhängt erstes Todesurteil
Seit Wochen gehen Iraner:innen auf die Straße, das autoritäre Regime des Landes geht brutal gegen die Protestierenden vor. Jetzt ist erstmals ein Todesurteil verhängt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Teheran habe die Todesstrafe ausgesprochen, teilte die Justizbehörde auf ihrer Website Misan Online am Sonntag mit.
Die verurteilte Person sei unter anderem schuldig befunden worden, ein Regierungsgebäude angezündet, „die öffentliche Ordnung gestört“ und die „nationale Sicherheit“ bedroht zu haben. Ihr wird demnach auch „Korruption auf Erden“ vorgeworfen sowie ein „Feind Gottes“ zu sein – einer der schwersten Straftatbestände des iranischen Rechts. Über die Identität oder das Alter des oder der Verurteilten wurde nichts bekannt.
Ein weiteres Teheraner Gericht verurteilte laut Misan Online zudem fünf Angeklagte zu Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren wegen „Verschwörung zu Verbrechen gegen die nationale Sicherheit und Störung der öffentlichen Ordnung“. Die Betroffenen können noch Berufung einlegen.
Der Iran erlebt seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September eine anhaltenden Protestwelle. Die 22-Jährige war von der Sittenpolizei festgenommen worden, da sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Sie starb kurze Zeit später im Krankenhaus.
Zahlreiche Menschen – überwiegend Demonstranten, aber auch Sicherheitskräfte – wurden während der landesweiten Proteste getötet. Die iranischen Behörden verurteilen die Demonstrationen als „Unruhen“.
Menschenrechtler: 15.000 Festnahmen im Iran
Menschenrechtsorganisationen mit Sitz im Ausland zufolge wurden im Zuge der Proteste 15.000 Menschen festgenommen – eine Zahl, die von den iranischen Behörden bestritten wird. Seit Beginn der Demonstrationen vor zwei Monaten wurden nach Angaben der iranischen Justiz jedoch bereits mehr als 2000 Menschen angeklagt, die Hälfte davon in Teheran.
So wurde laut Misan Online etwa in der südiranischen Provinz Mormosgan gegen 164 Menschen unter anderem wegen „Anstiftung zur Tötung“, „Verletzung von Sicherheitskräften“, „Propaganda gegen die Regierung“ und „Beschädigung öffentlichen Eigentums“ Anklage erhoben.
Weitere 276 Menschen wurden in der zentraliranischen Provinz Markasi angeklagt, wie der Leiter der dortigen Justizbehörde, Abdol-Mehdi Musawi, der staatlichen Nachrichtenagentur Irna sagte. 100 junge Menschen seien wieder freigelassen worden, nachdem sie sich verpflichtet hatten, in Zukunft nicht mehr an den „Unruhen“ teilzunehmen.
Erst kürzlich hatten sich 272 der 290 iranischen Abgeordneten dafür ausgesprochen, im Zuge der „Unruhen“ das Vergeltungsrecht gegen als „Mohareb“ („Feinde Gottes“) eingestufte Demonstranten anzuwenden. Diese hätten „dem Leben und dem Eigentum von Menschen Schaden zugefügt“, erklärten die Parlamentarier.
Auch in der südöstlichen Provinz Sistan-Balutschistan war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protesten gekommen, bei denen dutzende Menschen getötet wurden. In der Provinzhauptstadt Sahedan eskalierte die Gewalt Ende September, Berichten zufolge wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Jugendlichen durch einen Polizisten.
Kanzler Scholz kritisiert iranische Behörden
Eine Delegation des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei reiste am Wochenende in die Provinz und versuchte, die Lage vor Ort zu beruhigen. Die Delegierten hätten bei ihrem Besuch in Sahedan ihre Trauer zum Ausdruck gebracht und Lösungen versprochen, berichteten staatliche Medien.
Für Spannungen sorgten am Wochenende Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte in seiner wöchentlichen Videobotschaft am Samstag das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Proteste kritisiert. „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“, sagte Scholz.
Der Iran wies die Kritik als „interventionistisch, provozierend und wenig diplomatisch“ zurück. Ein Sprecher des Außenministeriums warnte Berlin vor der „Zerstörung historischer Verbundenheit“ und den langfristigen Konsequenzen. (due/afp)
