Robert Habeck
  • Wirtschafts- und Klimaschutz-Minister Robert Habeck vor der Bundespressekonferenz zu den Sofortmaßnahmen zum Erreichen der Klimaziele.
  • Foto: (c) dpa

Horror-Bilanz: Das sind jetzt Habecks Klima-Pläne

Noch im November zeigte sich der heutige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überzeugt: Mit den Plänen des Koalitionsvertrages käme man sicher „auf den 1,5-Grad-Pfad“. Sprich: Der globale Temperaturanstieg bis 2100 könne so auf 1,5 Grad gehalten werden. Am Dienstag nun stellte er seine erste Zwischen-, oder besser gesagt Horror-Bilanz vor. Fazit: Der Weg zum Ziel dürfte nicht leicht werden, sondern vielmehr ein „Ultralauf“, wie Habeck es ausdrückte. Er will nun mit einem Sofortprogramm Tempo machen. Ob das reicht?

Den Ultralauf unterscheidet vom Marathon, dass er länger als 42,195 Kilometer ist. Insofern war die Metapher Habecks in jedem Fall schonungslos. „Wenn wir den Pfad der bisherigen Maßnahmen fortschreiben, werden wir im Jahr 2030 die Zielverfehlung noch deutlicher sehen“, so der Ober-Grüne. 2021 habe man bereits die Ziele verfehlt. 2022 und 2023 werde mit Sicherheit das selbe passieren. Nur 2020 habe es gereicht – coronabedingt, etwa dank des eingeschränkten Verkehrs.

Klima-Pläne in Deutschland: Sofortprogramm in zwei Schritten

„Wir müssen jetzt in den nächsten Jahren effizienter und schneller werden. Das Tempo und die Konsequenz müssen zunehmen“, sagte Habeck. Eine dreimal so hohe Anstrengung wie bisher sei notwendig. Die Aufgabe sei „gigantisch“. Hierfür präsentierte der Wirtschafts- und Klimaschutz-Minister ein Sofortprogramm. In zwei Schritten soll das nach seinem Willen durch das Parlament gepeitscht werden, einmal im Frühjahr, einmal nach der Sommerpause. Die Kernpunkte …


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Schneller mehr Ökostrom: Der Plan der Vorgänger-Regierungen war, bis 2030 ganze 65 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Bisher machten die in Deutschland 42 Prozent der Gesamtversorgung aus, so Habeck. 30 Jahre habe man dafür gebraucht. Nun habe man noch acht Jahre Zeit. Der ambitionierte Plan: 80 anstatt 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030. Hierfür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert werden.

Robert Habeck
Robert Habeck (Grüne) stellte die Bilanz en Detail vor.

Wind-an-Land-Gesetz: So soll eine Kern-Maßnahme heißen. Bedeutet: Jedes Bundesland muss zwei Prozent seiner Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen. Das wäre deutlich mehr als bisher, vor allem in südlicheren Ländern. Dazu sei es nötig, die Windkraft mit dem Artenschutz zu „versöhnen“, so Habeck. Etwa indem man den Ausbau der erneuerbaren Energien als „überragendes öffentliches Interesse“ definiere. Ob das Artenschützer:innen vor Ort überzeugt, bleibt fraglich. Auch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen dürfte ein Knackpunkt sein.

Ob die Maßnahmen reichen?

Abschaffung der EEG-Umlage: Laut Verbraucherportal Verivox zahlt derzeit jeder Haushalt im Schnitt 241 Euro brutto pro Jahr für den Ausbau der Erneuerbaren. Hier sollen die Bürger:innen künftig entlastet werden. Ab 2023 soll die Umlage über den Bundeshaushalt im Rahmen des „Energie- und Klimafonds“ finanziert werden.

Solardachpflicht: Die soll kommen. Allerdings wohl nicht für Privathaushalte, sondern nur für gewerbliche Neubauten. Photovoltaik auf Privatgebäuden soll lediglich „die Regel“ werden laut Koalitionsvertrag. In Anbetracht der Tatsache, dass Habecks Parteikollege Winfried Kretschmann etwa auch privat Bauende verpflichtet, bleibt die Frage: Warum so unambitioniert? Zumindest wenn man vor allem den Klimaschutz im Blick hat.

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Wie etwa Klima-Aktivistin Luisa Neubauer. Die machte deutlich: Die Pläne reichen so nicht, um die angestrebten 1,5 Grad zu erreichen. Und das sei offenbar gewollt. Oder warum habe man sonst das Tempolimit oder ein Inlandsflugverbot gestrichen? Nun, dies war den Koalitionsverhandlungen geschuldet. Dennoch: Der 1,5-Grad-Pfad wird steinig und schwierig. Schwieriger als ein Marathon.

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