Hohe Energiepreise: Kabinett beschließt Entlastungspaket – das steckt drin

Wegen des Ukraine-Kriegs schossen zuletzt die Energiepreise in die Höhe – jetzt will der Staat den Bürgern unter die Arme greifen, das Entlastungspaket kommt. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch die milliardenschweren Maßnahmen auf den Weg. Das steckt drin:

Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf das Paket geeinigt, als klar wurde, welche Auswirkungen der russische Krieg in der Ukraine auf die Preise an der Tankstelle, beim Heizen und auch im Supermarkt in Deutschland haben würde. Bereits im Februar war unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli beschlossen worden. Von dem zweiten Entlastungspaket sollen nun Bahn – und Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen profitieren.

Sprit soll durch geringere Energiesteuern billiger werden

Die Ampel-Koalition beschloss wegen der kriegsbedingten Preis-Explosion an der Zapfsäule, die Energiesteuern auf Kraftstoffe für drei Monate – von Anfang Juni bis Ende August – so weit zu senken, wie es EU-Richtlinien erlauben. Man setzt darauf, dass die Unternehmen das auch an die Kunden weitergeben. Bei Benzin reduziert sich der Steuersatz laut Finanzministerium um 29,55 Cent pro Liter, bei Diesel um 14,04 Cent. Die Absenkung ist umstritten, denn inzwischen sind die Spritpreise auch so schon wieder spürbar gesunken.

9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr

Von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste bundesweit für neun Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren können – und damit viel günstiger als mit üblichen Monatstickets. Der Bund will den Ländern für das 9-Euro-Monatsticket nun 2,5 Milliarden Euro extra geben. Allerdings reicht das den Ländern nicht aus, sie wollen deutlich mehr Geld, um stark gestiegene Energie-, Bau- und Personalkosten im ÖPNV ausgleichen zu können. Sie könnten das Projekt daher im Bundesrat vorerst scheitern lassen.

300 Euro Energiepreispauschale

Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Anschließend unterliegen die 300 Euro der Einkommensteuer. Dadurch bekommen Bürger mit hohem Steuersatz am Ende weniger raus, wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe. Umstritten ist, dass Rentner bei dem Auszahlungsweg leer ausgehen sollen. Die Ampel-Parteien führen dagegen die anstehende Rentenerhöhung an. Weiterer Kritikpunkt ist, ob die 300 Euro ausreichen, um die Mehrkosten auszugleichen.

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Bonus für Familien mit Kindern und Sozialleistungsbezieher

Familien sollen besonders entlastet werden – deshalb wird das Kindergeld einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben. Der Bonus soll im Sommer aufs Konto kommen und automatisch von der Familienkasse ausgezahlt werden, er muss also in der Regel nicht beantragt werden. Wer Sozialleistungen bezieht, soll zudem zusätzlich zum bereits zuvor beschlossenen 100-Euro-Zuschuss eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro bekommen. (alp/dpa)