Höckes Wahnsinns-Plan und die „feige“ CDU
Das Scheitern war im Grunde programmiert. Es wurde nix gestern mit dem Plan von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in Thüringen. Nur 22 Stimmen gab es für sein „konstruktives Misstrauensvotum“ gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), bei 46 Gegenstimmen. Allerdings blieb dennoch ein übler Nachgeschmack. Das lag unter anderem an der CDU-Fraktion im Landtag, die sich wie angekündigt enthielt. Und: Die Situation in Thüringen bleibt wohl auch die kommenden Wochen kompliziert und instabil.
Der studierte Geschichtslehrer Höcke mag’s ja gerne pathetisch. „Sehr geehrte Kollegen von der FDP und der CDU, ich rufe Ihnen noch einmal zu: Durchschlagen Sie den gordischen Knoten.“ So hatte er sich kurz vor der Abstimmung noch einmal zu Wort gemeldet. „Wir reichen Ihnen die Hand für jede Art von Zusammenarbeit und Kooperation. Noch ist Thüringen nicht verloren. Ich danke Ihnen.“
Höcke stellte sich selbst als Gegenkandidat auf
Sein Plan: den Landesfürsten Ramelow stürzen. Und selbst Ministerpräsident an seiner Stelle werden. Dafür hätte es aber die absolute Mehrheit von 46 Stimmen benötig, nicht nur die 22 AfD-Stimmen, die auch im Vorfeld erwartet worden waren. Die Begründung für das Misstrauensvotum: Dass Rot-Rot-Grün nicht wie angekündigt den Landtag aufgelöst hatte. Entgegen ihrer Ankündigung.
Seit dem 4. März 2020 führt Ramelow eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen, die insgesamt nur über 42 von 90 Stimmen verfügt. Die CDU hatte für eine Übergangszeit eingewilligt, die Koalition zu stützen, ohne Teil davon zu sein. Vorangegangen war der Eklat um den Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der am 5. Februar mit den Stimmen der CDU aber auch der AfD gewählt worden war.
Kemmerich-Eklat brachte den Stein ins Rollen
Einen Monat später war dieser demokratische Tabubruch wieder gut gemacht worden – über alle politischen Lager hinweg (Ausnahme: AfD) hagelte es Kritik an Kemmerich, der darauf seinen Rücktritt erklärte und Platz für Ramelow machte. Die Thüringer AfD-Fraktion gilt zu großen Teilen als besonders problematisch. Höcke selbst war Gründer des mittlerweile offiziell verbotenen „Flügels“, darf als Person offiziell „rechtsextrem“ genannt werden. Der Burgfrieden mit der CDU endete aber nun wie vereinbart.
Allerdings: Um den Landtag wie vereinbart aufzulösen und den Weg für Neuwahlen zu ebnen, hätte es eine Zweidrittel-Mehrheit gebraucht. Also die Stimmen der CDU-Fraktion neben denen der Koalition. Doch vier Unions-Abgeordnete hatten bereits angekündigt, nicht mitzuziehen, man sei „weder Befehlsempfänger noch Ersatzrad von R2G“. In der Folge zogen auch Linke und Grüne zurück. Ihre Angst: Sie könnten nur mit Hilfe der AfD ihre eigene Koalition beenden und den Landtag auflösen. Was dem Kemmerich-Eklat recht ähnlich gewesen wäre – eine vertrackte Situation.
Nun verliert auch noch die FDP den Fraktionsstatus
Apropos Kemmerich: Dessen FDP droht nun zu allem Übel, den Fraktionsstatus zu verlieren. Denkbar knapp waren sie 2019 über die Fünf-Prozent-Hürde gesprungen. Nachdem Kemmerich angekündigt hatte, auch nicht für die Auflösung des Landtages zu stimmen, erklärte die Abgeordnete Ute Bergner, bei den „Bürgern für Thüringen“ beizutreten, lange hatte es Spannungen gegeben. Damit würde der FDP aber genau ein Sitz für den Fraktionsstatus fehlen. Chaos in Thüringen!
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Die CDU indes hatte sich im Vorfeld einiges anhören müssen – wegen ihrer nur vermeintlich klaren Haltung zur AfD. „Wir sagen Nein“, hatte Fraktionschef Mario Voigt zuvor verkündet. Sie würden die „taktischen Spielchen“ Höckes nicht mitmachen und sich bei dem Misstrauensvotum enthalten – eine eigenwillige Interpretation von „Nein“, gerade wenn es gegen einen offiziell Rechtsradikalen geht.
Die Gesamtsituation jedenfalls: Sie bleibt vertrackt. Ohne die Stimmen der CDU wird die rot-rot-grüne Regierung künftig keine Anträge mehr durchbringen können. Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht.
