Politiker sicher: Jetzt hilft Deutschland nur noch ein Lockdown
Niemand will ihn wirklich, aber fast alle reden darüber: Ein Lockdown ähnlich wie im letzten Jahr wird immer wahrscheinlicher. Das RKI meldete zuletzt mehr als 76.000 Neuinfektionen – ein weiterer Rekord.
Noch-Kanzleramtschef Helge Braun sprach sich bereits für einen De-Facto-Lockdown für alle aus. „Ich nehme das Wort aber nicht in den Mund, weil es ein unpräziser Begriff ist“, sagte er. „Entscheidend ist, dass wir unsere Kontakte jetzt um 70 Prozent zurückfahren.“ Andere werden da deutlicher.
Niemand will ihn wirklich, aber fast alle reden darüber: Ein Lockdown ähnlich wie im letzten Jahr wird immer wahrscheinlicher. Das RKI meldete zuletzt mehr als 76.000 Neuinfektionen – ein weiterer Rekord.
Noch-Kanzleramtschef Helge Braun sprach sich am Donnerstagabend bei „Lanz“ für einen de-facto-Lockdown für alle aus. „Ich nehme das Wort aber nicht in den Mund, weil es ein unpräziser Begriff ist“, sagte er. „Entscheidend ist, dass wir unsere Kontakte jetzt um 70 Prozent zurückfahren.“ Andere werden da deutlicher.
CSU-Politiker fordert Lockdown über Weihnachten
CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger scheut sich nicht, auch das „L-Wort“ auszusprechen: „Um das Schlimmste zu verhindern ist ein strenger Weihnachtslockdown für alle Bürger ähnlich wie letztes Jahr in Italien notwendig“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Man müsse unbedingt handeln, um zu verhindern, dass es Anfang nächsten Jahres einen völligen Kollaps des Gesundheitssystems wie zum Beispiel in Bergamo mit vielen Covid-Toten gebe. Die Zeit um den Jahreswechsel sei dafür gut geeignet: „In diesem Ferienzeitraum sind die negativen Auswirkungen eines Lockdown zur Brechung der Welle für die Kinder und die Wirtschaft am geringsten“, sagte er.
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Aber CDU/CSU können auf Bundesebene viel fordern. Um deutschlandweit einheitlich zu handeln, wäre entweder eine Übereinkunft der Ministerpräsidenten notwendig, oder ein Beschluss des Bundestags, inklusive eines vorherigen „Nachschärfens“ des Infektionsschutzgesetzes.
Baerbock schließt „pauschale Schritte“ nicht aus
Wie verhalten sich also die Ampel-Politiker? Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagt weder zu einem Lockdown noch zu einer Impfpflicht pauschal Nein: „Ich schließe nicht aus, dass es weiterer Schritte bedarf, womöglich pauschaler“, erklärte sie nun. Deswegen sei es aber wichtig, nun die Wirkung der gerade in Kraft gesetzten Maßnahmen abzuwarten, um sich „ein ehrliches Bild zu machen“.
Die SPD ist in der Frage gespalten. Dort setzt man zunächst auch auf die konsequente Kontrolle von 2G und 2G Plus-Regeln – und hofft erstmal das beste.
Noch verweist die FDP auf Lockdowns in den Ländern
Der entscheidende Player ist aber die FDP. Sie hatte im Wahlkampf eigentlich versprochen, jede Form von Lockdown oder Kontaktbeschränkungen zu verhindern. Gemessen daran, hat sich die Partei bereits erheblich bewegt. FDP-Politiker verweisen immer wieder darauf, dass die einzelnen Bundesländer die Möglichkeit zu Lockdowns hätten.
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FDP-Chef Christian Lindner macht allerdings bereits weitere verbale Lockerungs-Übungen: „Ich rate dazu, nicht nur von der Ultima Ratio her zu denken“, sagte er den „Spiegel“. Ein erneuter Stillstand müsse vermieden werden. Und weiter: „Wenn es weitere Notwendigkeiten gibt, kann und muss die staatliche Gemeinschaft handeln.“