Heute Einigung im AKW-Streit? Das sagen Grüne und FDP

Im Streit der Ampel-Koalition über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken haben sich Politiker von Grünen und FDP optimistisch hinsichtlich einer raschen Einigung gezeigt.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“, die Koalition habe oft wieder miteinander gerungen, auch öffentlich, sei aber immer in der Lage gewesen, eine Einigung zu finden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch wieder gelingt“, sagte Dröge. Auf die Frage, ob das am Montag der Fall sei, antwortete sie: „Hoffentlich.“

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend dem „Spiegel“, er sei zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition „Anfang der Woche“ eine gute Lösung erzielen werde. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte der FDP-Politiker, es sei möglich, dass am Montag ein Ergebnis zustande komme, es könne aber auch am Dienstag sein. Djir-Sarai verwies auf die anstehende Sitzungswoche des Bundestages. „Wir müssen wichtige Entscheidungen in dieser Sitzungswoche treffen, und die werden wir auch treffen“.

Streit um Atomkraftwerke: Fortsetzung der Gespräche am Montag erwartet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war am Sonntagnachmittag im Kanzleramt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem weiteren Krisentreffen zusammengekommen. Über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde eine Fortsetzung der Gespräche für Montag vorbereitet. Eine offizielle Ankündigung gab es aber zunächst nicht.

Die Grünen wollen die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden. Diese Linie hatte der Grünen-Parteitag in Bonn bestätigt.

Die FDP verlangt angesichts der stark gestiegenen Energiepreise dagegen einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis ins Jahr 2024 und gegebenenfalls die Reaktivierung bereits stillgelegter AKW.

Grüne-Fraktionschefin kritisiert FDP: „Keine verantwortungsvolle Politik“

Dröge sagte, Habeck habe seinen Vorschlag auf Grundlage von Fakten gemacht. In der Sache sei er auch gar nicht strittig. In Richtung FDP fragte sie: „Wie vernünftig ist das, etwas, was man will, zu blockieren, um noch etwas anderes zu bekommen und dann am Ende vielleicht zu erreichen, dass gar nichts passiert?“ Dröge fügte hinzu: „Das ist doch keine verantwortungsvolle Politik.“

Djir-Sarai sagte, es sei bei einem solchen komplexen Thema nie gut, rote Linien zu formulieren. «Das hätte ich den Grünen so nicht empfohlen», sagte der FDP-Politiker im ZDF. Am Ende müsse man eine Lösung gemeinsam hinbekommen. (dpa/mp)