Haushalten Gas oder Strom abstellen? Das sagt die Ministerin für Verbraucherschutz
Die Bundesregierung – allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – zeichnen ein relativ düsteres Bild für den Herbst und Winter. Nun hat Habecks Parteikollegin und Verbraucherschutz-Ministerin Steffi Lemke klar gemacht: Wenn es nach ihr geht, wird keinem Haushalt Gas oder Strom abgestellt, wenn die Rechnung nicht bezahlt werden kann. Sie arbeite an einem entsprechenden Plan.
Ob in rund zehn Tagen Putin Deutschland den Gashahn dauerhaft abdreht, steht in den Sternen. Am Montag wird die Pipeline Nord Stream 1 für Wartungen ausgesetzt – wie jedes Jahr. In Berlin aber wird spekuliert, dass Moskau die Lieferung dauerhaft einstellen könnte und die Pipeline nach den Wartungen einfach abgestellt lässt.
Gas- und Strompreise könnten erheblich steigen
So oder so: Die Preise für Gas und Strom könnten deutlich zulegen in den kommenden Monaten. Und gerade für ärmere Haushalte dürften da irgendwann auch keine Spartipps mehr helfen. Denen will Lemke nun die Angst nehmen, mit einem sogenannten „Moratorium“.
„Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte Lemke der „Bild am Sonntag“. Sollte es dazu kommen, bräuchte es ein Moratorium für Strom- und Gassperren, also einen gesetzlich geregelten Aufschub der Zahlungen.
Lemke: Niemandem darf jetzt der Strom abgestellt werden
Einerseits müsse sichergestellt werden, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten könnten, sagte Lemke. „Und andererseits darf niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit einer Rechnung in Verzug ist.“
Lemkes Kabinetts-Kollege Habeck hatte noch tags zuvor im Deutschlandfunk vor einem „politischen Albtraumszenario“ gewarnt. Das trete ein, wenn der Staat im Krisenfall des Gas-Stopps aus Russland Gas steuern und rationieren müsse. Dann stehe die Gesellschaft vor einer „Zerreißprobe“.
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Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan indes warnte vor den Appellen Habecks, auch privat Energie zu sparen. Das sei nichts als „Verzichts-Propaganda“. Es könne nicht sein, dass Ärmere weniger heizen. Stattdessen forderte er einen „sozialen Klimabonus“ von 125 Euro pro Ein-Kopf-Haushalt plus 50 Euro für jedes weiter Mitglied. Lemkes Vorschlag dürfte auch eine Reaktion darauf gewesen sein.
Des weiteren diskutiert die Ampel derzeit über ein weiteres Hilfspaket. Und Bund und Länder kündigten an, selbst deutlich mehr Energie zu sparen.
