Hamburger Steuerskandal: „Zweifel an Glaubwürdigkeit des Kanzlers immer massiver“

„Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“ – so eröffnete Olaf Scholz (SPD) sein Eingangsstatement vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre am Freitag. Wegen der Aussagen des Bundeskanzlers verlangt die Unionsfraktion im Bundestag jetzt eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

„Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des heutigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz werden immer massiver“, sagte dazu der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg am Samstag. „Der Kanzler will sich an nichts mehr erinnern. Gleichzeitig treten immer mehr Indizien zu Tage, die eine politische Einflussnahme im Fall Warburg nahelegen.“

Union will Sondersitzung des Finanzausschusses wegen Cum-Ex-Affäre

Der SPD-Politiker Scholz hatte am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen. Im Kern geht es um die Frage, ob führende SPD-Politiker mit dafür sorgten, dass die Bank zu Unrecht erstattete Kapitalertragsteuer zunächst nicht zurückerstatten musste.

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Hamburg sei das einzige Bundesland, das solche Rückforderungen verjähren lassen wollte, sagte Middelberg. Deshalb stelle sich auch die Frage der politischen Verantwortung von Scholz. (mp/dpa)