Habeck anderer Meinung: Streit um Lindners Zapfsäulen-Bonus
Erstmals seit Wochen stagnierte am Montag der Spritpreis. Dennoch: Die vor allem wegen des Ukrainekrieges stark steigenden Energiepreise bereiten zunehmend Sorgen. Die Bundesregierung will nun Entlastung schaffen. Über das Wie aber scheinen sich vor allem die Minister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) nicht wirklich einig zu sein.
Ob die Idee von Finanzminister Lindner überhaupt mit ihm abgestimmt gewesen sei, eine Art Tank-Rabatt einzuführen, fragte Anne Will Wirtschaftsminister Habeck in ihrer Sendung vom Sonntagabend. Zweimal. Beide Male wich Habeck aus, lavierte um das Thema herum, beschrieb, was in seinen Augen kluge Maßnahmen seien. Und sagte letztlich durch die Blume doch genau das, was Will wissen wollte: Da war gar nix abgesprochen. Und Lindners Idee findet Habeck auch unzureichend.
Lindners Idee eines Tank-Zuschusses
Lindner will einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen. Die Höhe stehe noch nicht fest, berichtete die „Bild“. Im Raum stehen aber Kappungen bei zwei Euro für Diesel und Benzin. Der FDP-Politiker plant demnach, dass die Differenz beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden soll. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können.
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„Zu niedrig, zu pauschal, zu bürokratisch und betrifft zu wenige Energieträger“, kritisierte Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion Lindners Vorschlag. Ähnlich wie zuvor Tobias Hans (CDU) und Markus Söder (CSU), plädierte er für eine Senkung der Mehrwertsteuer. Mit der Idee des Finanzministers würden nur „neue Bürokratiemonster“ erschaffen, die zudem nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ seien.
Habeck findet Lindners Plan ausbaufähig
Auch Habeck betonte bei Anne Will: Alle Energieträger müssten bei einer Entlastung mitgedacht werden, nicht nur der Sprit. Und man müsse fragen: Wo können wir Energie sparen? Zudem brauche es immer auch einen Anreiz für die Bürger:innen, weniger zu verbrauchen. Bei Lindners Vorschlag seien diese essenziellen Punkte nicht so wirklich mitgedacht.
Stattdessen kündigte Habeck ein ganzes Maßnahmenpaket an. Die Preisanstiege im Energiebereich seien für viele erdrückend. „Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.“ Wie genau das aussehen soll, sagte er nicht. Vermutlich wird die Regierung noch diese Woche darüber beraten.
Diesel 66 Cent teurer, E10 gut 45 Cent
Seit Beginn des Ukrainekrieges haben die Spritpreise extrem zugelegt, Diesel sich um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent. Am Montag stabilisierte sich der Preis erstmals auf dem hohen Niveau von jeweils über 2,20 pro Liter.
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Für gebeutelte Unternehmen arbeitet die Bundesregierung aktuell an einem Kredit-Hilfsprogramm. Auch Überbrückungshilfen, eine Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung und eine nochmalige Anhebung der Pendlerpauschale soll wohl geprüft werden.
