Habeck: AfD will aus Deutschland „einen Staat wie Russland machen“

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt die deutsche Politik wohl mehr denn je. Vizekanzler Habeck findet deutliche Worte. Zu dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten soll es heute neue Details geben.

Eine Woche nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam reißt die Debatte über den Umgang mit der AfD nicht ab. Vizekanzler Robert Habeck warnte eindringlich vor der rechten Partei. „Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin „Stern“. „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.“ Darauf bereiteten sie sich systematisch vor.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): „Alle Vernünftigen, die bisher noch leise waren, müssen jetzt auch laut werden.“

Grünen-Fraktionschefin Dröge: AfD „Gefahr für die Demokratie“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte dem RND: „Wir sind jetzt alle gefragt – in unserem persönlichen Umfeld, am Arbeitsplatz, beim Sport, beim Einkaufen – gemeinsam klarzumachen, dass man mit der AfD Rechtsextreme wählt, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen.“

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Das Medienhaus Correctiv hatte vorige Woche über das bis dahin nicht bekannte Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Am heutigen Mittwoch will Correctiv seine Recherche im Berliner Ensemble vorstellen. Bei der szenischen Lesung sollen auch einige neue Details bekannt werden. (dpa/mp)