Grundrechte für Geimpfte: Mehr Freiheit noch diese Woche
Berlin –
Nun soll es doch ganz schnell gehen: Bereits am kommenden Samstag könnten viele Beschränkungen für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie fallen. Darauf hat sich die große Koalition in Berlin überraschend geeinigt. Ursprünglich sollte dieser Schritt erst Ende Mai erfolgen.
Die Opposition, das Bundesverfassungsgericht, Teile der Medien: Die Beschränkungen in der Corona-Pandemie haben viele Gegner, der Druck war zuletzt gewaltig – darauf scheint die GroKo in Berlin nun reagiert zu haben. Sie verständigte sich gestern darauf, vollständig Geimpfte und Genesene von bestimmten Auflagen zu befreien.
Grundrechte für Geimpfte: So schnell könnte es gehen
Die Mitglieder der Bundesregierung haben den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagenen Veränderungen bereits in einem so genannten Umlaufverfahren zugestimmt, berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf ein Schreiben des Bundeskanzleramts. Bereits am Mittwoch soll das Kabinett die Änderungsverordnung offiziell beschließen, am Donnerstag könnte sie der Bundestag verabschieden, am Freitag dann der Bundesrat. So könnte die Neuerungen bereits ab Samstag bundesweit greifen. Die Einschränkung der Grundrechte für diese Gruppe leitet sich aus der wissenschaftlichen Erkenntnis ab, dass Geimpfte und Genesene nur in sehr seltenen Fällen das Virus übertragen können.
Corona-Pandemie: Auf diese Lockerungen können sich Geimpfte bald freuen
Konkret bedeutet die geplante Änderung: Vollständig Geimpfte und Genesene (Erkrankung muss mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegen) können sich unbegrenzt untereinander treffen. Diese Gruppe zählt auch bei den Haushaltsregeln nicht mit. Heißt: Ungeimpfte Haushalte können sich mit beliebig vielen Geimpften und Genesenen treffen. Außerdem ist die Gruppe von den nächtlichen Ausgangssperren ausgenommen und muss weder in Quarantäne noch einen negativen Corona-Test vorlegen, beispielsweise beim Friseur. Allerdings bleiben die Abstandsregeln und das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes weiterhin für alle verpflichtend. Denn in der Realität ließe sich in der Bahn oder im Supermarkt kaum kontrollieren, wer zu welcher Gruppe gehört.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, die Verordnung solle Ende der Woche oder spätestens nächste Woche in Kraft treten können. Bisher hatte Spahn immer vom 28. Mai als Zeitpunkt für Lockerungen gesprochen.
Doch dieses Datum war wohl nicht mehr zu halten. Mehrere Bundesländer – darunter Bayern und Berlin – hatten bereits Lockerungen verkündet, so das aktuell wieder keine einheitlichen Regeln in ganz Deutschland gelten. Momentan sind etwa 6,6 Millionen Bundesbürger vollständig geimpft, 23,5 Millionen haben bereits den ersten Piks erhalten
