Grüner Minister macht Bundesregierung für AfD-Hoch mitverantwortlich
Während die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne mit jeder Umfrage an Zustimmung verlieren, befindet sich die AfD auf einem Umfragen-Höhenflug. Der grüne Wirtschaftsminister in Hessen sieht dafür unter anderem einen Grund: Die Bundesregierung selbst. Doch auch die Bürgerinnen und Bürger entlässt er nicht aus der Verantwortung.
Der grüne Wirtschaftsminister in Hessen, Tarek Al-Wazir, sieht im Auftreten der Ampel-Bundesregierung einen Grund für das Umfragehoch der AfD. „Am AfD-Erfolg – der ja glücklicherweise bisher nur ein Umfragen-Höhenflug ist, wollen wir mal schauen, wie am Ende ein Wahlergebnis ist – hat die Gesamtperformance der Bundesregierung, so will ich das mal sagen, einen großen Anteil“, sagte Al-Wazir im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks (hr).
Al-Wazir (Grüne): Bundesregierung hat Anteil an AfD-Hoch
Es komme am Ende vor allem darauf an, miteinander und nicht gegeneinander zu regieren. Wenn Bürger am Ende das Gefühl hätten, die Koalition beschäftige sich nur noch miteinander und gar nicht mehr mit den eigentlichen Problemen, dann würden sie ärgerlich.
„Gleichzeitig kann ich aber auch die Bürgerinnen und Bürger nicht aus der Verantwortung entlassen“, sagte Al-Wazir dem hr weiter. „Wenn man sich über ein Heizungsgesetz ärgert, dann muss man keine Rechtsradikalen wählen.“ Es gebe auch demokratische Oppositionsparteien auf Bundesebene.
Minister meint auch: Bundesregierung ist jetzt auf richtigem Weg
Die Leute hätten Sorgen vor Veränderungen, sagte der grüne Minister. Insofern müsse die Politik zeigen, dass Schritt für Schritt vorgegangen werde und dass die Menschen unterstützt würden. „Und genau auf diesen Weg ist die Bundesregierung jetzt ja gegangen“, sagte Al-Wazir.
Das könnte Sie auch interessieren: SPD-Ministerpräsident: „Müssen besser werden“, um AfD zu stoppen
Am Anfang sei das Heizungsgesetz zu ambitioniert gewesen. „Aber das kam eben aus dieser Angst im letzten Jahr heraus, weil uns Putin den Gashahn abgedreht hat, dass wir sozusagen nicht so weitermachen können. Aber jetzt sind wir auf einem guten Weg.“ (dpa/mp)
Anmerkungen oder Fehler gefunden? Schreiben Sie uns gern.