Grüne wollten Klimaschutzgesetz schwächen

Wenn das stimmt – heikel und peinlich für die Grünen! Die Parteiführung warb in den Gesprächen mit SPD und FDP offenbar dafür, das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das erfuhr die Wochenzeitung „Die Zeit“ aus mehreren Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände.

Konkret ging es darum, die jährliche Überprüfung der Sektorziele durch eine mehrjährige Gesamtrechnung zu ersetzen. Nach dem aktuell gültigen Gesetz muss jedes Ministerium in seinem Sektor (Verkehr, Landwirtschaft, Energie, Gebäude) eine bestimmte Menge an CO₂ einsparen. Werden diese Ziele verfehlt, muss nachgebessert werden. Die von den Grünen geplante Mehrjahres-Rechnung würde de facto eine Aufweichung des Gesetzes bedeuten.

Begründung: Die eigenen Minister:innen hätten sonst Ziele verfehlt

Nach Informationen der „Zeit“ begründeten die Grünen ihre Haltung auch damit, dass künftig ihre eigenen Minister die Misserfolge erklären müssten, sollten die jährlichen Sektorziele verfehlt werden. Annalena Baerbock soll dies mehrfach geäußert haben.

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In ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen das bestehende Gesetz noch als „ungenügend“ kritisiert. Bereits nach den Sondierungen hatte es Proteste der Umweltverbände gegen die vage Formulierung im Sondierungspapier gegeben. Nun heißt es: „Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen.“ In den Umweltverbänden befürchtet man, dass dies auf eine Verwässerung der bisher geltenden jahresscharfen Regelung hinausläuft.