Giffey bei einer Pressekonferenz
  • Franziska Giffey (SPD) am Mittwochabend.
  • Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen

Giffey will GroKo in Berlin – bei einem Thema soll Hamburg Vorbild sein

Wetten gab es auf alle Varianten: weiter mit SPD, Grünen und Linken, CDU und SPD als Koalition der Mitte, Schwarz und Grün als Experiment in Berlin. Nun fiel die für manche überraschende Entscheidung. Die bisherige Bürgermeisterin Franziska Giffey verzichtet auf ihr Amt und wählt die stärkere CDU als Partner für eine Große Koalition. In der Wohnungspolitik gibt es Verständigung mit den Christdemokraten – mit Verweis auf Hamburg als Vorbild.

Knapp drei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin deutet alles auf anstehende Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hin. Die SPD entschied sich am Mittwochabend für diese Variante. Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will dem CDU-Landesvorstand am Donnerstag vorschlagen, mit der SPD über die Bildung einer Koalition und eines neuen Senats zu verhandeln, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Sollten diese Verhandlungen erfolgreich sein, wären die derzeit noch mitregierenden Grünen und Linke raus aus der Regierung.

Im Landesvorstand der SPD hatte es 25 Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen für die Verhandlungen mit dem Wahlsieger CDU gegeben. Die SPD-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sagte, man habe sich „aus Respekt vor dem Wahlergebnis“ für die CDU entschieden. Die bisherige Koalition der Partei mit Grünen und Linken habe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar um die 250.000 Stimmen verloren. „Das muss man ernst nehmen bei den Erwägungen, was man tut.“ Zudem gebe es mit der CDU einen klaren Wahlsieger.

Berlin: SPD strebt Große Koalition mit CDU an

Zudem habe es in den Sondierungsgesprächen mehr Schnittmengen mit der CDU als mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke gegeben. Als Beispiele nannte Giffey eine „funktionierende Stadt“, Wohnungsbau sowie Ordnung und Sicherheit.

Eine pauschale Enteignung großer Wohnungsunternehmen, die in einem Volksentscheid beschlossen wurde, lehnt Giffey ab. Sie plädiert für eine rechtssichere, einzelfallbezogene Vergesellschaftung.

Berlin: Wohnungspolitik Thema in Koalitionsgesprächen

Außerdem müsse das Ziel sein, deutlich mehr Wohnungen in den kommunalen Bestand zu bekommen. Das sei ein Kompromiss, bei dem es mit der CDU eine Verständigung gegeben habe. „Es gibt einen Weg, der viel wirksamer ist und viel, viel schneller geht“, sagte die SPD-Landesvorsitzende. „Das ist die Frage des Ankaufs.“ Giffey plädierte dafür, sich bei der Ankaufsstrategie an Städten wie Hamburg zu orientieren. „Das ist ein Thema, wofür man natürlich auch ein Sondervermögen braucht.“

Die Berliner CDU-Spitze trifft sich am Donnerstagnachmittag um 17.30 Uhr zu einer Sondersitzung. Dabei sollen noch einmal die Ergebnisse der jeweils drei Sondierungstreffen mit SPD und Grünen diskutiert werden. Anschließend will der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Wegner das Ergebnis vorstellen.

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Damit steht in der derzeit noch von SPD, Grünen und Linken regierten Hauptstadt ein Regierungswechsel an, obwohl auch das bisherige Dreierbündnis im neuen Parlament eine Mehrheit hätte. Sollten CDU und SPD ihre Koalition beschließen, müsste Franziska Giffey, seit Dezember 2021 Regierende Bürgermeisterin, das Rote Rathaus verlassen. Ob sie dann als Senatorin weiterarbeitet, steht noch nicht fest. (dpa/mp)

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