Faeser
  • Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin.
  • Foto: picture alliance/dpa

Flüchtlingsgipfel: Kein neues Geld für die Kommunen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Länder und Kommunen zum Flüchtlingsgipfel gerufen. Im Vorfeld des Treffens wurden noch einmal die Flüchtlingszahlen allein aus der Ukraine verbreitet: Netto waren es fast eine Million – und damit mehr als die Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan in den Jahren 2014 bis 2016 zusammen. Entsprechend hatten sich die teils ziemlich belasteten Kommunen vor allem eins vom Bund gewünscht: Geld. Diese Hoffnung zumindest wurde enttäuscht.

Für einen kleinen Eklat sorgte bei der Pressekonferenz nach der Veranstaltung der Chef des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke. Während Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sprach, verließ Henneke, der zwischen den Journalisten saß, den Saal und rief: „Heuchelei“.

Grote lässt sich nicht verunsichern

Grote indes betonte ungerührt das Positive des Treffens: Das sei doch deutlich harmonischer gewesen, als manche dies vermuten dürften. „Wir beziehen die Kommunen noch stärker ein“, lobte er die neu beschlossenen Arbeitsprozesse. Ostern sei ein guter Zeitpunkt, um erneut über Geld zu sprechen. Bis dahin könne man besser einschätzen, wie viele zusätzliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu erwarten seien

Bund, Länder und Kommunen haben zumindest eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. Unter anderem soll ein digitales „Dashboard“ zur Migration für mehr „Transparenz“ sorgen. Auch Faeser sagte wie Grote, es werde bis Ostern weitere Gespräche über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes geben.

Auch andere deutlich unzufrieden

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zeigte sich nicht zufrieden. Er sagte: „Wir brauchen in Deutschland jetzt dringend Entlastung für die, die kommunale Verantwortung tragen.“ Der für die Unterbringung von Flüchtlingen erforderliche Wohnraum sei begrenzt. Ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer stünden nicht mehr genügend zur Verfügung. Dass der Bund angekündigt habe, Liegenschaften des Bundes auf eigene Kosten für die Unterbringung herzurichten, sei gut. Laut Faeser werden die Immobilien mietzinsfrei überlassen, Sanierungskosten erstattet der Bund.

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Nicht alles sei mit Geld zu lösen, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU): „Die Migration nach Europa muss stärker reguliert werden“, befand er. Auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse es Fortschritte geben.

Linken-Chefin Janine Wissler indes schlug vor, zur Unterbringung von Geflüchteten weitere Gebäude des Bundes zu nutzen. Zudem müssten „unbegründet leerstehende Gebäude in privatem Besitz notfalls zeitweise beschlagnahmt werden“. (mp/dpa)

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