„Feministische Außenpolitik“: Was soll das sein? Ministerin erklärt

„Feministische Außenpolitik“ – als knackig kurzes Schlagwort ist der Begriff leider total ungeeignet. Dafür steckt einiges dahinter. Was genau Außenministerin Annalena Baerbock damit meint – und wie diese Ansprüche in der Politik umgesetzt werden sollen, steht in eigens formulierten Leitlinien, deren Entwurf dem „Spiegel“ vorliegen. Einen eigenen Parlamentskreis gibt es auch.

Diese feministische Außenpolitik ist mehr als ein Lippenbekenntnis – die Grünen haben sie als Ziel in den Ampel-Vertrag schreiben lassen. Was genau damit gemeint ist, steht auf 41 Seiten in den Leitlinien, die am 1. März vorgestellt werden. Der Spiegel hat vorab daraus zitiert.

Wichtiger Punkt: Es geht nicht ausschließlich um Frauen. Feministische Außenpolitik soll laut dem Papier nämlich „keine Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft“ sein. Sie mache sich „für alle stark, die aufgrund von Geschlechtsidentität, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder aus anderen Gründen an den Rand von Gesellschaften gedrängt werden.“ Das Ziel: „historisch gewachsene Machtstrukturen“ aufzubrechen.

Feministische Außenpolitik ist Chef*innensache

Auch wichtig: „Feministische Außenpolitik ist Chef*innensache“. Heißt: Baerbock persönlich steht dafür ein und engagiert sich. Aber nicht allein: „Wir werden eine Botschafter*in für feministische Außenpolitik ernennen“, kündigt das Auswärtige Amt an. Deren Aufgabe: „Sie wird die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen.“ Insgesamt gehe es um nichts weniger als einen „Kulturwandel“.

Übrigens ist das Ganze keine Erfindung der Grünen: Einer ausdrücklich feministischen Außenpolitik haben sich auch schon Kanada, Frankreich, Mexiko, Spanien und Luxemburg verpflichtet.

Eigener Parlamentskreis zum Thema

Am Donnerstag trifft sich das erste Mal ein eigener Parlamentskreis zu dem Thema. Die Gruppe möchte „Impulse für eine moderne internationale Politik mitgestalten, die den Perspektiven und Potentialen von Frauen und marginalisierten Gruppen endlich mehr Gewicht verleiht“, heißt es in einer Mitteilung von drei Abgeordneten aus der SPD-, der FDP- und der Grünen-Fraktion. Unter ihnen ist auch FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

„Frauen sind von Krisen und Kriegen stärker und anders betroffen“, heißt es in der Mitteilung weiter. Zudem seien sie „an den Entscheidungsprozessen über die Antworten auf diese Entwicklungen leider noch viel zu oft nicht ausreichend repräsentiert“.

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Für das erste Treffen am Donnerstag hatten sich 15 Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen – mit Ausnahme der AfD-Fraktion, die nicht eingeladen ist – angekündigt. (dpa/miri)